Manuel Höferlin / 5gaenge
(...) Geheimdienste sind für die Gewährleistung der Sicherheit der deutschen Bürger im In- und Ausland sowie dem Schutz der grundgesetzlichen Ordnung sehr wichtig. Aber wir sind auch der Meinung, dass die Arbeit von Geheimdiensten strenger parlamentarischer Kontrolle unterworfen sein muss. Wir wollen daher bei der Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur auch die Geheimdienste, deren Aufträge und deren Arbeitsweise genauer überprüfen. (...)
(...) Gleichwohl nehme ich Ihr abschließendes Statement zum Islam mit großer Skepsis zur Kenntnis. Ich hege gewisse Zweifel daran, dass sie die liberalen Positionen tatsächlich nachvollzogen haben und möchte festhalten, dass der Islam für mich eine Religion und keine verfassungsfeindliche Ideologie ist. (...)
(...) Wenn ich recht informiert bin, waren Sie selbst ja einmal Vorsitzender eines Kreisverbandes der Initiative ProNRW. Ich kann mir daher sehr gut vorstellen, dass Sie das Thema Rechtsextremismus umtreibt und Sie sich intensiv damit auseinandersetzen. Zu Ihren Fragen hält die Bundeszentrale für politische Bildung ( http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/40272/extremismus ) umfangreiches Informationsmaterial bereit. (...)
(...) als Politiker ist es mir wichtig, den Menschen auch digital zu begegnen und dazu nutze ich auch soziale Netzwerke. Auch versuche ich als Netzpolitiker, meine Kolleginnen und Kollegen vom Mehrwert sozialer Netzwerke, gerade wegen der Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern zu überzeugen. Über diese Erfahrungen habe ich für den Leitfaden für Politiker und Amtsträger von facebook berichtet. (...)
(...) Die Fragen, die Sie stellen, sind sehr spezifisch, die ganz konkret Ihren Einzelfall betreffen. Gesetze sind abstrakte Regelungen, die als Rahmen möglichst alle Einzelfälle einschließen sollen, aber dies nicht immer können. (...)
Sehr geehrter Herr Conrad,
vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de.
Ich habe viele Fragen zum Thema Melderecht erhalten und möchte auf meine Antworten dort verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Manuel Höferlin
