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(...) Nicht überzeugend ist es, wenn Hoffnungen geweckt werden, mit einer etwas geänderten Quotenregelung könnte ein deutlich höherer Erzeugerpreis als bisher durchgesetzt werden. In 25 Jahren Quotenregelung war dieser Versuch nicht erfolgreich, obwohl die Konditionen immer wieder neu diskutiert und die Regelungen angepasst wurden. (...)
(...) Ich bin auch Sprecher des Gesprächskreises Verbraucherpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung. Im vergangen Jahr haben wir in diesem Rahmen eine Veranstaltung mit dem provokanten Titel "Auf dem Weg zu einer Landwirtschaft ohne Subventionen?" durchgeführt. Diese Veranstaltung ist in einer wissenschaftlichen Dokumentation zusammengefasst, die Sie gerne unter http://library.fes.de/pdf-files/wiso/05871.pdf einsehen können. (...)
(...) Es ist richtig, dass geringfügig Beschäftigte mit einem monatlichen Einkommen von bis zu 400 EUR keine Sozialabgaben leisten müssen. Eine Diskriminierung der Rentner ist hierin allerdings nicht zu erkennen, da auch im Fall der geringfügigen Beschäftigung Sozialabgaben geleistet werden. (...)
(...) Insbesondere sollte nicht die Hoffnung geweckt werden, mit einem neuen System der Milchmengensteuer könnte in Zukunft verlässlich ein höherer Erzeugerpreis gewährleistet werden. In diesem Zusammenhang bleiben eine Reihe offener Fragen: (...)
(...) Bei dem von Ihn angesprochenen Kindergartenbildungsgesetz (KiBiz) handelt es sich um ein Gesetz der schwarz-gelben Landesregierung in NRW. Die SPD-Landtagsfraktion kämpft dafür, insbesondere für Erzieherinnen und Erziehern mit langjähriger Berufserfahrung Ausnahmeregelungen von den starren Qualifizierungsrichtlinien des Gesetzes zu erreichen. In einem Antrag an die Landesregierung hat sich die SPD-Landtagsfraktion bereits für genau dieses Anliegen eingesetzt. (...)
(...) Wer in dieser Situation große Steuersenkungen verspricht, verhöhnt alle Grundsätze einer nachhaltigen Staatsfinanzierung. Auch angesichts des Großziels der wirtschaftlichen Stabilisierung dürfen die Grundsätze einer generationengerechten und nachhaltigen Haushaltsführung nicht gänzlich außer Acht gelassen werden. (...)
