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(...) Daher ist es folgerichtig, ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada abzuschließen, um für unsere exportorientierte Wirtschaft einen verbesserten Marktzugang für Industriegüter, landwirtschaftliche Produkte und Dienstleistungen in Kanada zu erhalten. (...)
(...) die Belastung der inländischen Pkw-Halterinnen und Halter, die Höhe der Einnahmen, die zur Deckung der Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur Verwendung finden können oder einzelne Aspekte des so genannten kleinen Grenzverkehrs zwischen den europäischen Nachbarländern und den grenznahen Landkreisen. Ebenso sind die Gesetze zum Datenschutz einzuhalten. Auch dies wird im gesetzgeberischen Verfahren intensiv geprüft und bewertet werden. (...)
(...) Für uns ist Umweltschutz eine zukunftsorientierte Investition in gesundheitliche Vorsorge und Lebensqualität. Luftreinhaltung (u.a. (...)
(...) Schwarz-gelb hat in der vergangenen Legislaturperiode im Bereich der Gesundheitspolitik nichts auf den Weg gebracht, um unser Gesundheitswesen zu stabilisieren oder nötigen Reformbedarf auszufüllen. Wie Sie selbst schreiben liegt hier einiges im Argen – gerade auch im Hinblick auf Unterschiede zwischen Privaten und Gesetzlichen Krankenkassen bei Honorar, Krankenhausleistung und Versorgung der Patienten. (...)
(...) Im Bereich der Familienpolitik habe ich Ihnen dies erläutert, weil für uns eine moderne und sozial gerechte Familienpolitik die Vielfalt der Familienformen in unserer Gesellschaft akzeptiert und nicht wie schwarz-gelb sich immer wieder aufs Neue an traditionellen Mustern orientiert, wie beispielsweise bei dem unsinnigen Betreuungsgeld. (...) Eine gesetzlich festgelegte Zweckbindung von Steuereinnahmen ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich. (...)
(...) Vor einigen Jahren wollten insbesondere die Gewerkschaften keinen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn, weil sie ihre Tarifautonomie gefährdet sahen. (...) Unser Konzept der Solidarrente bedeutet: Wer 30 Beitragsjahre bzw. (...)
