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(...) Ich bin zutiefst überzeugt, dass eine Verstaatlichung von Energiebetreibern rein gar nichts bringen würde. Der deutsche Energiemarkt braucht mehr Wettbewerb und Investitionen. Dies bedeutet aber -- und an dem Punkt sind wir uns vermutlich wieder einig - die Stärkung und Förderung der Stadtwerke, mithin der kommunalen Energielieferanten. (...)
(...) Die steigenden Energiekosten – sei es Strom, Gas oder das Benzin – stellen eine sehr große Belastung für die Haushalte in Deutschland dar. Auch für viele Unternehmen wird dies – etwa bei Speditionen, Taxiunternehmen etc. (...)
(...) Da der Vereinszweck einer Kleingartensiedlung wohl in der Einrichtung von Gartenanlagen besteht und sich das wesentliche Freizeitangebot daher im Freien ereignet, gehe ich davon aus, dass das gesetzliche Rauchverbot in den Vereinshäusern nur gilt, wenn eine gewerbliche Bewirtung angeboten wird. Ihnen steht natürlich jeder Zeit frei, in Ihrer Vereinssatzung ein Rauchverbot zu beschließen. (...)
(...) Ich habe Verständnis für die von Ihnen geäußerten Bedenken bezüglich des ELENA-Systems. Die besondere Problematik im vorgeschlagenen Verfahren besteht in der Speicherung der Daten von mehr als 35 Millionen Bürgern, ohne dass im Einzelfall eine konkrete Notwendigkeit der Datenerhebung vorliegen muss. (...)
(...) Ich weiß, dass die steigenden Energiekosten – sei es Strom, Gas oder das Benzin – inzwischen zu einer sehr großen Belastung für die Haushalte in Deutschland geworden sind. In der vergangenen Woche haben wir hierzu eine große Debatte im Deutschen Bundestag geführt, zu der ich auch eine Rede gehalten habe. (...)
(...) Man teilte mir mit, dass es im von Ihnen angesprochenen Fall der Tagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO nicht anders gewesen sei. Während der live-Übertragung sei die Parlamentsdebatte sowohl in der Originalsprache als auch mit der deutschen Simultanübersetzung zu empfangen gewesen. Um die Ergebnisse der Versammlung auch der interessierten Öffentlichkeit in anderen NATO-Staaten zugänglich zu machen, habe man sich auf ausdrücklichen Wunsch der Parlamentarischen Versammlung für die Veröffentlichung der originalsprachlichen Version im Internet entschieden. (...)
