spdfraktion.de
(...) die gesellschaftliche Akzeptanz für die genannten Dotationen. Ich denke, dass auch Verträge zwischen dem Staat und den Kirchen ggf. neu verhandelt werden müssen, wenn sich der Eindruck verfestigen würde, dass Leistung und Gegenleistung nicht mehr in einem ausgewogenen Verhältnis stünden. (...)
(...) Auf globaler, europäischer und auch nationaler Ebene wird versucht durch zielgerichtete Regulierung dem Spielcasino an den Anlagemärkten die Substanz zu entziehen. Als Opposition sehen wir indes, dass die Bundesregierung dies nur sehr zögerlich oder halbherzig in Angriff nimmt. (...)
(...) Ich befürchte, dass Sie einem weitverbreitetem Vorurteil gegen Bundestagsabgeordnete aufsitzen. Es trifft nicht zu, dass ein großer Teil der Abgeordneten diversen und dann auch noch sehr lukrativen Nebentätigkeiten nach geht. Genau das hat eine Studie im Auftrag des Bundesverfassungsgericht im Jahr 2007 festgestellt, als die Offenlegungspflicht der Einkünfte aus Nebentätigkeiten beschlossen wurde. (...)
(...) In Zukunft kann eine solide Finanzierung des Staates aber nur durch die stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und großen Vermögen erreicht werden. Wer wie die schwarz-gelbe Koalition in der aktuellen Situation von Steuersenkungen spricht verkennt den Ernst der Lage. (...)
(...) Die große Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnt den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion ab. Insoweit wüsste ich nicht, welche Lebensmittel genmanipuliert unbedingt angeboten werden müssten. (...)
