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Manfred Zöllmer
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Frage von Bardo R. •

Frage an Manfred Zöllmer von Bardo R. bezüglich Finanzen

Wieso wird der Glass-Steagall-Standard (Trennbankensystem) nicht eingesetzt?
Weshalb werden Banken die Pleite sind durch die Politik geschützt?
Wer steckt alles in dieser Casino-Wirtschaft?
Vertreten die Politiker noch den Bürger oder den Zocker?
Die Bundeskanzlerin läßt durch den Regierungssprecher Wilhelm sagen,es reisten schon immer Politiker zu WMs!
Dann aber sagt sie wiederrum:Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt!
Aroganter geht es wohl nicht.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Reinke,

vielen Dank für Ihre Fragen.

So wie in Frankreich und in der Schweiz haben wir in Deutschland ein Universalbanken-System, d. h. im Groben, dass die bankbetriebliche Leistungserstellung u. a. im Bereich des Kreditgeschäftes mit der Erbringung von Leistungen im Investment Banking kombiniert ist.

Bedingt durch die Finanzkrise gibt es immer wieder die Forderung auch in Deutschland zu einem Trennbankensystem zu kommen, wie es im angelsächsischen Raum etabliert ist. Indes hat gerade auch die Finanzkrise, die insbesondere in den USA ihren Ursprung hat, gezeigt, dass allein die Frage nach einem Trenn – oder Universalbankenprinzip keine hinreichende Antwort für die Risiken im Finanzmarkt bedeutet. US-Banken sind in die Pleite gegangen, während unsere Universalbanken wie Sparkassen oder genossenschaftliche Banken die Krise sehr gut durchleben konnten.

Die Universalbanken haben sich insbesondere durch die voranschreitende Globalisierung als recht robust und erprobt bewiesen. Gerade aufgrund der Auffächerungsmöglichkeiten des Geschäfts ist ein besserer Risiko-, Gewinn- und Verlustausgleich möglich. Eine Universalbank kann immer auch besser auf veränderte Markterfordernisse und Kundenwünsche reagieren.

Verhehlen will ich nicht die Nachteile, die u. a. in Konflikten zwischen den Interessen und Verpflichtungen als Kreditgeber, als Anteilseigner sowie als Anlageberater und Depotverwalter entstehen.

Ich meine aber, dass die Nachteile, die zweifelsohne auch ein Universalbanksystem aufweist, anders gelöst werden können und müssen. Verbesserungen können durch die Intensivierung des Wettbewerbs oder über weiterreichende Vorschriften erreicht werden, die es z. B. ermöglichen einzelne Teile von Banken herauszulösen, ggf. umzugestalten oder auch insolvent gehen zu lassen. Die Bundesregierung hat zu diesem Thema den Entwurf eines so genannten Restrukturierungsgesetz vorgelegt, der sich in den kommenden Monaten im Gesetzgebungsverfahren befinden wird.

Sicher haben Sie Recht, dass es auch möglich sein muss, dass Banken pleite gehen können. Aber man musste in der Vergangenheit auch zur Kenntnis nehmen, dass ohne die Rettungsschirme Banken in eine Pleite gegangen wären, die als systemisch gelten. Die Schäden z. B. für Kreditgeschäfte mit mittelständischen Unternehmen, Anleger oder Rentenfonds wären immens gewesen.

Auf globaler, europäischer und auch nationaler Ebene wird versucht durch zielgerichtete Regulierung dem Spielcasino an den Anlagemärkten die Substanz zu entziehen. Als Opposition sehen wir indes, dass die Bundesregierung dies nur sehr zögerlich oder halbherzig in Angriff nimmt.

Abschließend will ich gerne bemerken, dass es sicher nicht die normalen Bürger sind, die in Deutschland über ihre Verhältnisse gelebt haben. Diese Äußerung der Bundeskanzlerin haben sowohl Frank Walter Steinmeier als auch Sigmar Gabriel zu Recht kritisiert.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Zöllmer