Manfred Zöllmer

(...) Das Friedrich-Löffler-Institut für Tiergesundheit verzeichnet seit 2005 eine sich beständig halbierende Zahl der aufgetretenen BSE-Fälle, das ist ein gutes Zeichen und gleichzeitig ein Hinweis auf die Wirksamkeit der entschlossenen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen der letzten Jahre, aber keinesfalls Grund zur Entwarnung. Auch das Bundesinstitut für Risikobewertung plädiert vernünftigerweise für die Aufrechterhaltung der strengen Vorsichtsmaßnahmen in Krankenhäusern sowie den Zucht- und Schlachtbetrieben. (...)

(...) Dies vor allem beim Einkauf zusammengesetzter Nahrung (Fertigprodukte, convenient food). Von allen vorgestellten Kennzeichnungen erfüllt die Ampelkennzeichnung am besten die Zielvorgabe, nämlich Empfehlungen beim Einkauf auszusprechen, damit sich die Verbraucherinnen und Verbraucher besser ernähren und z. B. (...)

(...) Diese Unabhängigkeit ist aber richtigerweise auf zweierlei Weise eingehegt: Zum einen erfolgt die Festsetzung der Diäten im Rahmen eines demokratischen und transparenten Prozesses unter Kontrolle der Öffentlichkeit. Zum anderen hat das Bundesverfassungsgericht als Richtwerte die Besoldungsgruppen von Richtern der Bundesgerichte und Bürgermeister großer Städte (R6 bzw.B6) des öffentlichen Dienstes festgelegt. (...)

(...) 38 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes stellt unmissverständlich klar, dass es keine verbindliche Beschränkung der Gewissensentscheidung des Abgeordneten gibt. Für den Fall Hessens ergibt sich das Gleiche aus Art. (...)

(...) Die schlechte Haushaltslage der vergangenen Jahre kann nicht länger zur Begründung erneuter Nullrunden beim Lohnzuwachs herangezogen werden. Es findet daher mein Verständnis, dass die Gewerkschaften dafür Sorge tragen wollen, dass ihre Mitglieder stärker an der aktuellen wirtschaftlichen Konjunktur partizipieren. (...)

(...) Meine Kolleginnen und Kollegen, darunter der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, kritisieren, dass verschiedene Abteilungen des Bahn-Konzerns den "Zug der Erinnerung" mit "immensen Nebenkosten von rund 60.000 Euro" belasten. (...) Ich schließe mich dieser Auffassung meiner Kolleginnen und Kollegen – wie viele andere MdB – an und hoffe dringlich, dass die Deutsche Bahn AG aus Verantwortung für die eigene Geschichte hier zu einer Lösung zugunsten des Projekts kommt. (...)