(c) Nikky Meier
(...) Das Parlament muss am Ende seine Zustimmung zum künftigen TTIP-Abkommen erteilen. (...) Wir fordern, das von jeder Seite als angemessen erachtete Niveau an Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz zu erhalten. (...)
(...) Die vom Europäischen Parlament am 16. April 2014 verabschiedete ISDS-Verordnung beinhaltet, wie der Titel schon richtig sagt, "Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten". Das bedeutet genauer die Festlegung der Lastenverteilung auf die einzelnen Mitgliedstaaten der EU im Streitfall und die Verhandlung der Streitfälle vor speziell dafür eingerichteten Schiedsgerichten. (...)
