(c) Nikky Meier
Sehr geehrter Herr Sommer,
herzlichen Dank für Ihre nochmalige Nachfrage.
Sehr geehrter Herr Sommer,
(...) Auch wenn nicht direkt eine Verletzung von Gemeinschaftsrecht vorliegt, agieren die Niederlande meiner Meinung nach jedoch am Rande der Schengen-Regeln, zumindest bewegt sich das Land hier in einem Graubereich. Die aktuelle Entwicklung, dass sich nationale Alleingänge von Mitgliedstaaten in Bezug auf Binnengrenzkontrollen aus innenpolitischen Erwägungen heraus häufen, finde ich zutiefst besorgniserregend. (...)
(...) Nun ist die Zeit, um intensive inhaltliche Erörterungen zu führen. Es gilt im Detail zu erfahren, ob ACTA notwendige Standards im Bereich des Urheberrechtsschutzes mit dem Recht der Bürger auf Privatsphäre und dem Zugang zu Informationen vereinbart. Vor diesem Hintergrund bin ich Ihnen dankbar, dass Sie mir ggf. (...)
Sehr geehrter Herr Thielicke,
(...) Gerne möchte ich Ihnen in den folgenden Ausführungen die Einschätzung meines Fachkollegen Daniel Caspary (CDU) zu den zwei Hauptkritikpunkten an ACTA erläutern, die derzeit in der Öffentlichkeit diskutiert werden: (...)
