Dr. Ingo Friedrich (CSU)
Abgeordneter EU-Parlament 2004-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Dr. Ingo Friedrich
Jahrgang
1942
Berufliche Qualifikation
Diplomvolkswirt
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP, Quästor und Präsidiumsmitglied
Wohnort
-
Bundesland
Bayern
Bundeslistenplatz
1, über Liste eingezogen
(...) Wie Sie an meinen Ausführungen erkennen können, wird die türkische Regierung regelmäßig von europäischen Institutionen ermahnt und daran erinnert, dass eine Ignoranz unanfechtbarer freiheitlich, demokratischer Wertvorstellungen, für welche die Europäische Union unmissverständlich steht und eintritt, zu keinem Fortkommen in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei führen kann. Die von Ihnen angesprochenen Entwicklungen in der Türkei stehen in krassem Widerspruch zu unserem europäischen Wertesystem und bleiben bei den Europäischen Institutionen nicht unbeachtet. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
22.03.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich,

ich habe mich gerade durch eine Seite der Bürgerinitiative gegen den EU-Vertrag (Lissabon) gelesen. Ob das geschriebene dort Stimmt oder nicht, kann ich nicht nachvollziehen. Wenn aber auch nur ein Teil der Aussagen dort stimmen, muss ich sagen: starke Bauchschmerzen.
Beispielsweise die Gliederung der EU "Demokratie". Ist es nicht so, daß wenn die EU einen Aufnahmeantrag an die EU stellen würde, dieser abgelehnt werden müsste?
Wer wählt bitte diese "Kommission"?
Das EU-Parlament hat nach den Aussagen der Webseite nicht viel bis zu nichts zu sagen. Kann keine Gesetzesanträge stellen usw.
Für mich persönlich ist das Parlament die Wichtigste Errungenschaft einer Demokratie. Der "Aufsichtsrat", der die Regierung kontrolliert und die Richtlinien festlegt. In der EU sitzt das Parlament mit viel Getöse herum und die Entscheidungen trifft die Kommission. Folglich würde die EU auch ohne EU-Parlament problemlos weiter funktionieren. Das kann nicht sein! Wenn schon die Bevölkerung fast nicht mitsprechen kann, wäre es zumindest wichtig, daß das Parlament die absolute Kontrolle hat. Wozu sonst noch wählen?
Ebenso die EU-Richter - nach Gnaden der EU Regierungen und wenn sie nicht funktionieren wie es gewünscht ist, fliegen sie nach 6 Jahren eben raus? Wozu dann noch Richter? Das können dann die Regierungen der Länder gleich selbst erledigen.
Also insgesamt gesagt, möchte ich in so einem Staatsgebilde nicht leben. Für mich sind die größten Denker der neueren Geschichte diejenigen, die das Deutsche Grundgesetz aufgestellt und verabschiedet haben. Dieses Grundgesetz darf keinesfalls durch ein nichtdemokratisches nach Lobbyinteressen gesteuertes Regelwerk aufgelöst werden!
Wäre es nicht an der Zeit, die Bürger der EU über diese und viele andere Dinge aufzuklären und über solche wichtige Fragen abstimmen zu lassen? Egal ob in Irland oder Italien. Hier geht es nicht um Gurkenkrümmung, hier geht es um unser aller Zukunft .

Viele Grüße
Antwort von Dr. Ingo Friedrich
bisher keineEmpfehlungen
07.04.2009
Dr. Ingo Friedrich
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an der Gewaltenverteilung in der EU.

Die institutionelle Struktur der Europäischen Union wird immer wieder breit diskutiert und in Frage gestellt. Dies ist wichtig und gut so, schließlich werden dort Entscheidungen für etwa 500 Millionen Bürger getroffen. Ich will im Folgenden versuchen, detaillierter auf Ihre Fragen einzugehen:

Zunächst zur Europäischen Kommission: Sie ist für die korrekte Umsetzung der europäischen Gesetze und des Haushaltsplanes zuständig. Da die Kommission nur dem Gemeinschaftsinteresse verpflichtet ist, hat sie das Initiativrecht für Gesetzesvorlagen. Die Europäische Kommission ist in etwa vergleichbar mit der deutschen Bundesregierung, die ebenfalls Gesetzesvorschläge ausarbeitet. An der Spitze der Europäischen Kommission stehen 27 Kommissare, einer für jeden EU-Mitgliedsstaat. Die Kandidaten werden von den Regierungen vorgeschlagen, doch das Europäische Parlament entscheidet nach Anhörung eines jeden Kommissars. Es kann die ernannten Kommissare ablehnen oder auch während der Amtszeit durch ein Misstrauensvotum abwählen. Das Europäische Parlament kann auch jederzeit die Kommission auffordern, eine Gesetzesinitiative zu starten. Das tut die Kommission dann auch fast immer. Insofern gibt es ein "indirektes Initiativrecht" des Parlaments.

Es ist leider ein weit verbreitetes Missverständnis, dass die Europäische Kommission allein die Entscheidungen in Brüssel trifft. Die Kommission legt, wie schon erwähnt, Gesetzesvorschläge vor, darüber entscheiden dann das Europäische Parlament und der Ministerrat. Im Ministerrat sind die Regierungen der einzelnen Mitgliedsstaaten vertreten. Da diese Regierungen durch Wahlen zustande kommen, ist der Ministerrat auch demokratisch legitimiert.
Das Europäische Parlament ist gemeinsam mit dem Ministerrat Gesetzgeber. Die Mitsprache des Parlaments hat sich seit seiner Gründung stark ausgeweitet. Nur in wenigen Bereichen (z.B. Außen- und Verteidigungspolitik) entscheidet der Rat alleine. Der Vertrag von Lissabon würde die Kontrollkompetenzen des Parlaments nochmals ausweiten und es endgültig zum gleichberechtigten Gesetzgeber machen.
Neben der Einsetzung der Kommissare entscheidet das Parlament auch über den EU - Haushalt und kontrolliert am Ende des Rechnungsjahres, ob alle Gelder ordnungsgemäß ausgegeben wurden.
Ich bin nun seit 30 Jahren Mitglied im Europäischen Parlament und ich kann Ihnen versichern, dass sich das Parlament in dieser Zeit zu einem der Hauptakteure der EU entwickelt hat.

Was die Richter des Europäischen Gerichtshofs betrifft, so werden diese von den Regierungen der Mitgliedsstaaten für jeweils 6 Jahre ernannt. Allerdings müssen sie unabhängig sein und die Qualifikation besitzen, die im jeweiligen Land eine Arbeit am höchsten Gericht ermöglicht. Ich habe den Eindruck, dass der Europäische Gerichtshof unabhängig von den Meinungen der jeweiligen Regierungen sehr kompetent seine Entscheidungen fällt. Ein deutscher Richter des Europäischen Gerichtshofs ist in keinster Weise Geisel der Bundesregierung.

Trotz allem gibt es in der EU noch einige Defizite, was Bürgerbeteiligung und Transparenz der Entscheidungen betrifft. Der Vertrag von Lissabon enthält einige Elemente, um die Lücken zu schließen, zum Beispiel das Europäische Bürgerbegehren. Mit einer Million Unterschriften von Bürgern aus mehreren Mitgliedsstaaten kann die Europäische Kommission in einem bestimmten Bereich zum Handeln aufgefordert werden. Ich selbst stehe seit mehreren Wochen in Verhandlungen mit der Kommission, um ein gemeinsames Lobbyisten - Register zu erstellen, in das sich alle Interessenvertreter, die hier in Brüssel aktiv sind, eintragen müssen. Dabei müssen auch die Ausgaben offengelegt werden, die diese Organisationen für ihre Lobbyarbeit ausgeben. Das kann jeder Bürger im Internet sehen und somit entsteht mehr Offenheit. Es gibt also starke Bemühungen, den interessierten Bürger mehr in den europäischen Entscheidungsfindungsprozess einzubinden. Dazu gehört auch die Forderung der CSU, ein Referendum abzuhalten, wenn Deutschland weitere Souveränitätsrechte an die EU übertragen soll.

Jetzt gilt es für die Beteiligung an den Europawahlen Anfang Juni zu werben, damit die Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes dem Wunsch des Volkes entspricht. Je höher die Wahlbeteiligung ist, desto mehr repräsentiert das Europäische Parlament die Bürger.


Mit besten Grüßen

Dr. Ingo FRIEDRICH, MdEP
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Frage zum Thema Finanzen
08.04.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich,

mich interessiert, wie Sie zu der neuen Reisekosten-Regelung von EU-Parlamentariern stehen, dass auch innereuropäisch Business-Class geflogen und abgerechnet werden darf.

Ich bin selber Vielflieger und stelle fest, dass viele Airlines auf innereuropäischen Strecken nicht wirklich eine Business Class anbieten, sondern höchstens eine durch einen Vorhang getrennten Sitzbereich. Die signifikanten Mehrkosten für Business Class Tickets ist durch den sehr marginal besseren Service nicht gerechtfertigt.

Ist es von EU Parlamentariern zuviel verlangt, Steuegelder zu sparen und Economy zu fliegen?

Ihre Reaktion interessiert mich.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Ingo Friedrich
bisher keineEmpfehlungen
15.04.2009
Dr. Ingo Friedrich
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse bezüglich der Erstattung von Flugreisekosten für Abgeordnete.
Die neue Reisekostenregelung für Europaabgeordnete wurde bereits 2003 beschlossen und gilt mit Wirkung der kommenden Legislaturperiode des Europaparlaments, die im Juli 2009 beginnt. Ziel der Neuregelung ist es, möglichen Missbrauch von Pauschalerstattungen zu verhindern.
Die CDU/CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament haben sich in der Diskussion um eine transparente Reisekostenregelung stets an den Bestimmungen orientiert, die für ihre Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag gelten. Künftig sind die Europaabgeordneten bei der Erstattung von Flugreisekosten den Abgeordneten des Deutschen Bundestags gleichgestellt.


Mit besten Grüßen

Dr. Ingo FRIEDRICH, MdEP
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Frage zum Thema Finanzen
15.04.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Friedrch,

vielen Dank für Ihre Reaktion, die jedoch nicht die Antwort auf meine Frage ist:

Ist es von EU Parlamentariern zuviel verlangt, Steuegelder zu sparen und Economy zu fliegen?

Es ist doch unerheblich, wann welche Richtlinie erlassen worde ist und wem irgendwelche Parlamentarier gleichgestellt sind. Es geht darum, ob es moralisch zu rechtfertigen ist, dass in schwierigen Zeiten unnötig signifikant mehr Geld, für einen nur geringen und fragwürdigen Mehrwert ausgegeben wird.

Vielen Dank im Voraus für Ihre diesmal bürgernahe Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Ingo Friedrich
1Empfehlung
16.04.2009
Dr. Ingo Friedrich
Sehr geehrter Herr ,

meine Antwort war aus folgendem Grund völlig korrekt: nachdem ich nicht mehr für das neue Parlament kandidiere, konnte ich nur über die Motive des damals getroffenen Beschlusses Auskunft geben. Eine Kommentierung möglicher zukünftiger Änderungen steht mir aus demselben Grund nicht zu. Meine für das neue Europaparlament kandidierenden Kollegen würden dies zu Recht als Einmischung eines nicht Betroffenen mißbilligen.

Im Übrigen geht es bei dieser Thematik nicht um mehr Komfort beim Fliegen, sondern um die Möglichkeit, kostenfrei umbuchen zu können, weil sich die Termine der Europaabgeordneten erfahrungsgemäß relativ häufig kurzfristig ändern.

Mit besten Grüßen

Dr. Ingo FRIEDRICH, MdEP
Quästor und Präsidiumsmitglied des Europäischen Parlaments
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Frage zum Thema Land- und Forstwirtschaft
04.06.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich,

Der Milchpreis ist im Moment katastrophal.
Deutschland ist mit 21%der größte Milchproduzent der EU ( berichte.bmelv-statistik.de /SJT-8033000-0000.pdf ) und nach Italien der größte Überlieferer.
Nun möchte ich Sie fragen, wieso die Politik hier nicht, wie z.B. in
Frankreich ( mit 18 % zweitgrößter Milchproduzent , Verlinkung siehe oben ) regulierend eingreift und die strenge ( anstatt der hier gehandhabten liberalen ) Saldierung anordnet.
Dies ist eine nationale Maßnahme, die nicht mit der EU abgestimmt werden muss.
Ebenso: Wieso wird der in Deutschland festgelegte Umrechnungsfaktor von Liter in kg nicht von 1,02 auf 1,03 geändert, wie es in der gesamten EU - außer Österreich und Dänemark - der Fall ist?
( www.bundesrat.de )
Wir Landwirte haben hier einen klaren Wettbewerbsnachteil, da wir mehr Menge Milch zu produzieren haben, um die selbe Entlohnung , die ja in kg erfolgt, zu erhalten.
Mit diesen obigen Maßnahmen könnten ca 5 % der Milchmenge vom Markt genommen werden ( www.bdm-verband.org ).
Darüber hinaus stellen einige Länder wie F und A die Quotenerhöhnung in die nationale Reserve ein.
Es wäre schön, wenn Sie mir erklären könnten, wieso jene kostenlosen Maßnahmen, um das Überangebot an Milch in den Griff zu bekommen, in anderen Ländern praktiziert werden, nicht aber in Deutschland?
Die momentan praktizierten Maßnahmen wie Exportförderung und Interventionen kosten den Steuerzahler Unsummen( www.oxfam.de ), packen das Übel aber nicht an der Wurzel.

Desweiteren wurde anhand einer Umfrage festgestellt, dass 94 % der Landwirte eine zukünftige Mengenregulierung befürwortet. ( www.bdm-verband.org )
Wieso gehen unsere Politiker nicht auf diese Mehrheit ein, die sie eigentlich vertreten sollten?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Ingo Friedrich
bisher keineEmpfehlungen
09.06.2009
Dr. Ingo Friedrich
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 04.06.09 bezüglich verschiedener Möglichkeiten, zur Milchmengenregulierung.
Da ich für die kommende Legislaturperiode nicht mehr kandidiere, werde ich dem neuen Europäischen Parlament auch nicht mehr angehören.
Bitte haben Sie deshalb Verständnis dafür, dass ich Sie an meinen zuständigen Kollegen Herrn Albert Deß, MdEP, der im Ausschuss für Landwirtschaft tätig ist, verweise.

Mit besten Grüßen

Dr. Ingo FRIEDRICH, MdEP
Quästor und Präsidiumsmitglied des Europäischen Parlaments
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