(...) Dazu wollen wir mit der Einführung des Bürgerplenarverfahrens, eines fakultativen Gesetzesreferendums und der verfassungsrechtlichen Verankerung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden eine entsprechende Grundlage schaffen. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Öffnung und Stärkung der repräsentativen Demokratie ein. (...)
(...) Aus meiner Sicht besteht kein Grund zur Sorge, dass die Mittel zur Bekämpfung des Extremismus jedwelcher Form abgesenkt würden. (...)
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat am 25. (...) Im November 2011 war von der Mehrheit des Deutschen Bundestages eine Reform des Bundeswahlgesetzes beschlossen worden. (...)
(...) Die Reform des Melderechts und vor allem die bundesweite Vereinheitlichung sind aus meiner Sicht notwendig. Das neue Meldegesetz ist schon jetzt eine deutliche Verbesserung - es ist auch kein Freibrief für Datenhandel oder Werbung! (...)
(...) die Fotos der zur Tötung eingesammelten Hunde sind mir bekannt. (...) Bedauerlicherweise fehlt in vielen Ostblockländern der Respekt vor dem Tier. (...)
