Manfred Grund
CDU
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Frage von Enssnry Xahcsre an Manfred Grund bezüglich Sicherheit

# Sicherheit 09. Juni. 2009 - 09:52

Sehr geehrter Herr Grund,

Abgesehen davon, dass ich die Iniziative zur Internetzensur für überflüssig, polemisch, es ein reines Stimmenfangthema vor der Bundestagswahl halte. Habe ich trozdem 2 Fragen.

In einer Ihrer letzten Antworten sagten Sie folgendes:
"Darüber hinaus teilten die Sachverständigen ausnahmslos das Ziel, das access-blocking einzig und allein auf Kinderpornographie zu begrenzen. Etwaige Begehrlichkeiten nach einer Ausweitung des access-blocking auf andere Inhalte oder Themenbereiche (die mir bislang nicht bekannt sind) erteilt die Union eine harte und klare Absage."

Ist diese klare Absage so zu verstehen wie die Aussage, dass die Daten von den Mautkontrollstellen nicht für weitere Zwecke verwendet werden?

Mitlerweile ist Frau v.d.L. aufgefallen, dass eine Sperrliste die nur vom BKA erstellt wird rechtlich nicht haltbar ist. Jetzt schlägt Sie ein unabhängiges Kremium für die Überprüfung der Liste vor. Dies ist aus meiner Sicht ebenfalls nicht haltbar. Zudem würde wieder eine völlig überflüssige Kontrollinstanz eingerichtet die nur noch mehr Steuergelder verschlingt.
Wieso soll diese Liste nicht von Richtern überprüft werden?

Mit freundlichen Grüßen
R. Knupfer

Von: Enssnry Xahcsre

Antwort von Manfred Grund (CDU) 17. Juni. 2009 - 17:44

Sehr geehrter Herr Knupfer,

eine Verbindung von Internetsperren bei kinderpornografischen Angeboten und der Maut für Lkw sehe ich nicht. Im Übrigen gibt es bindende Urteile deutscher Gerichte, was mit den bei der Mauterhebung anfallenden Daten geschehen darf und was nicht.

Das unabhängige Gremium soll beim Datenschutzbeauftragen angesiedelt sein. Ich verstehe den Vorschlag der Bundesfamilienministerin so, dass damit die Sorgen der mehr als einhunderttausend Petenten aufgegriffen werden. Dies wird keine neue Behörde, sondern ein gesellschaftliches Gremium, bspw. wie die Rundfunkräte.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Grund