Frage an Manfred Grund von Rqtne Tüagure bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

26. Mai 2013 - 22:13

Ich denke mit ärgerlich ist das nicht abzutun,hier gibt es sehr große Verwerfungen was Gestaltungsfragen der Demokratie anbelangt !
Worin sehen Sie die Ursachen,dass es immer wieder zu so einer Art "Beschaffungskriminalität" kommt?
Liegt es an der Intransparenz,am Lobbyismus,an der unkontrollierten Arbeitsweise der Ministerialbürokratie,korruption und Bestechlichkeit wie in den zurückliegenden Rüstungsgeschäften eines Staatsekrtärs Span udgl.?
Es gibt da viele Fragen und Viel Arbeit für Abgeordnete um Glaubwürdigkeit wiederherzustellen,auch wenn mann man sagt ich war nicht dabei ?
Es ist kein Kinerdgarten !

Frage von Rqtne Tüagure
Antwort von Manfred Grund
31. Mai 2013 - 12:41
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 14 Stunden

Sehr geehrter Herr Günther,

die Fakten dieses Falles wird der Verteidigungsminister in der nächsten Sitzung am 5. Juni den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses in nicht öffentlicher Sitzung offen legen. Sicher erfolgt im Anschluss eine Information für die Öffentlichkeit. Spekulationen und Vorwürfe, bei dem Ankauf von Ausrüstung und Bewaffnung handele es sich generell um „Beschaffungskriminalität“, werden den Prozessen sicher nicht gerecht. Sie können die Beweise für diese Behauptungen nicht erbringen, also unterlassen Sie derartige Aussagen!

Die verantwortliche Leitung des Ministeriums wird alle disziplinarischen und beamtenrechtlichen Mittel nutzen, um die bekannt gewordenen Vorfälle lückenlos aufzuklären und bei Nachweis vorsätzlich falschen Verhaltens auch zu ahnden. Sicher erfolgt auch eine Überprüfung der einschlägigen Vorschriften zur Beschaffung und Ausrüstung im Verteidigungsministerium sowie bei den unterstellten Behörden, Ämtern und der Bundeswehr, die künftig eine transparentere Vorgehensweise ermöglichen und etwaigen Missbrauch noch besser ausschließen.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Grund