Manfred Groh

Sehr geehrter Herr Trabandt,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der 2m-Regelung.

(...) Vor wenigen Tagen wurde die polizeiliche Kriminalstatistik 2013 vorgelegt. Die Zahlen für das Polizeipräsidium Karlsruhe sind in der Tat beunruhigend. (...)

(...) Dem Rundfunkrat des Südwestrundfunks (SWR) kommt die Aufgabe zu, die Interessen der Allgemeinheit auf dem Gebiet des Rundfunks zu vertreten. Dies geschieht unter Berücksichtigung der Meinungsvielfalt in der Bevölkerung. (...)

(...) Bei dem von Ihnen monierten Verfahren handelt es sich um einen „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen“. (...)

(...) Vielen Dank für ihre Frage bezüglich meiner Haltung gegenüber einer möglichen Errichtung eines Nationalparks Nordschwarzwald. (...) geprüft werden, welche Auswirkungen die Errichtung eines Nationalparks beispielsweise auf die angrenzenden Gemeinden, die örtliche Holzwirtschaft oder den Tourismus haben könnte. (...)