(...) Denn die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland erwarten vom Staat, dass er sie vor Kriminalität und Gewalt schützt. Denn der Staat wahrt nicht nur die Bürgerrechte, sondern hat auch eine Schutzpflicht für seine Bürgerinnen und Bürger. Die Union ist sich dieser Aufgabe bewusst. (...)
(...) Für die Union ist das Thema innere Sicherheit sehr wichtig. Denn die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland erwarten vom Staat, dass er sie vor Kriminalität und Gewalt schützt. (...)
(...) Das Grundgesetz ist die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Nach der deutsch-deutschen Wiedervereinigung am 3. (...)
(...) ich danke Ihnen vielmals für Ihre Anfrage. Die Thematik Neuregelung der Bestandsdatenauskunft war u.a. Thema im Innenausschuss. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre schriftliche Anfrage. Die Kommunen können öffentliche Aufgaben wie die Wasserversorgung selbst wahrnehmen. An dieser Stelle existiert keinen Zwang zur Privatisierung. (...)
