Malte Priesmeyer
FDP

Frage an Malte Priesmeyer von Oehauvyq Oüetre-Oäeraorvff bezüglich Finanzen

16. September 2006 - 14:11

Herr Priesmeyer,

die FDP ist dafür bekannt, an die Kräfte des Marktes zu glauben und auf das so genannte freie Unternehmertum zu vertrauen. Auf einem Reklamezetteln Ihres Herrn Lindner, konnte ich dann auch in diesem Sinnen lesen, dass Ihre Partei für mehr Privatisierungen eintritt; weil Ihre Parteiprogrammatiker der Ansicht sind, dadurch ließe sich Geld einsparen.

Welche Privatisierungen wünschen Sie sich persönlich für die nahe Zukunft?

Woher nehmen Sie die Gewissheit bzw. wie möchten Sie sicherstellen, dass diese Privatisierungen nicht nur einmalige Einnahmen einbringen, sondern auch mittelfristig für die Bürger der Stadt Berlin nicht zu erheblichen unkontrollierbaren Ausgabensteigerungen führen?

MfG

Frage von Oehauvyq Oüetre-Oäeraorvff
Antwort von Malte Priesmeyer
16. September 2006 - 14:49
Zeit bis zur Antwort: 37 Minuten 24 Sekunden

Sehr geehrte Frau Bürger-Bärenbeiss,

die freie Marktwirtschaft funktioniert in der Tat sehr viel effizienter als die bürokratische Berliner Staatswirtschaft, der die regierenden Parteien, CDU und Grüne so gern den Vorzug geben. Das liegt aber weniger an den Eigentumsverhältnissen, sondern vor allem am Wettbewerb und dem Zwang zu effizientem Wirtschaften, den der Wettbewerb auf die Marktteilnehmer ausübt. Die de-facto-Pleiten verschiedener Wohnungsbaugenossenschaften, für deren Mißwirtschaft nun wieder der Steuerzahler aufkommen soll, statt sie zu effizientem Wirtschaften am Markt zu zwingen, sind das erste gute Beispiel im Sinne Ihrer Frage dazu. Die Stadt Dresden ist auf diesem Wege übrigens schuldenfrei geworden. Dass es nicht nur die Eigentumsverhältnisse sind, die aus Privatbetrieben eine freie Marktwirtschaft machen, sehen Sie übrigens auch an der dilettantischen Privatisierung der Wasserbetriebe durch den früheren CDU/SPD-Senat.

Ich will neben den Wohnungsbaugesellschaften auch z.B. die Behala (Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft), die BVG oder die BSR aus der kuschligen Gewißheit entlassen, dass Vater Staat schon immer Geld nachschießt, wenn´s denn mal wieder komplett ausgegeben ist. Im Bezirk kann ich mir die private Bewirtschaftung von Schulgebäuden und Parks vorstellen - das bürgerschaftliche Engagement des Trägervereins Lichtenrader Volkspark e.V. ist ein glänzendes Beispiel dafür, was private Initiative leisten kann, wenn sie klug und engagiert auftritt.

Unser Programm mit zahlreichen weiteren Vorschlägen für Marktwirtschaft und Eigeninitiative finden Sie übrigens auf www.liberale-berlin.de

freundlich grüßt
Malte Priesmeyer