(...) Also, liebe Kaja, wenn irgendwann einmal ganz viele Leute dafür sind an ihrem Geburtstag Urlaub haben zu müssen und dass dann auch die Mehrheit im Deutschen Bundestag findet, dann könnte es wirklich dazu kommen. Aber ehrlich gesagt, ich glaube nicht so recht daran, dass das passiert und ich traue mich auch nicht, so etwas zu fordern, erst recht nicht noch vor der Bundestagswahl. (...)
Sehr geehrter Herr Struwe,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Ich stehe zur Bekämpfung der schrecklichen Kinderpornographie und würde alles Mögliche dafür tun. Deshalb hätte ich dem Gesetz zum erschwerten Zugang auch zugestimmt. (...)
(...) Die CCS-Technologie ist ein wichtiger Schritt zur Erfüllung unserer Klimaziele. Dies trifft nicht nur für Deutschland zu. (...)
(...) Ohne mich juristisisch dem von Ihnen vorgetragenen Sachverhalt nähern zu wollen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihre ablehnende Haltung zur Frage eines möglichen Verbotes des Paintball-Sportes teile. Nach mir vorliegenden Informationen (Stand Freitag, 22.05.09) wird dies auch nicht weiter angestrebt. (...)
(...) Ich selbst halte die Einrichtung eines Waffenregisters für eine gute Idee. Verstärkte Kontrollen mögen sicher die ordnungsgemäße Unterbringung feststellen können, bleiben aber wohl eher symbolhaft aufgrund der personellen Situation der Ordnungsbehörden. (...)
