(...) Statt noch mehr neue Gesetze zum Schutz von Jugendlichen zu schaffen, die dann ebenso lax eingehalten werden, plädiere ich dafür, die bestehenden Jugendschutzregelungen streng anzuwenden und besser zu kontrollieren. Wenn Kommunen darüber hinaus die Notwendigkeit sehen, den Alkoholverkauf an Tankstellen zu unterbinden, um damit einhergehende Probleme zu lösen, sollte es ihnen frei gestellt sein, dies zu tun. (...)
(...) Eine Abstimmung bzw. Gesetzesvorlage im Deutschen Bundestag über ein Verbot oder eine Einschränkung von Computerspielen - wie Sie in Ihrer Anfrage schreiben - gibt es nicht. (...)
(...) Ich kann Ihre Sorge sehr gut nachvollziehen und bin ebenfalls der Meinung, dass der italienische Müll nicht in Pirmasens verbrannt werden sollte. Des Weiteren sollte man, auch wenn die Region Neapel sehr stark unter den großen Müllmengen leidet, generell davon absehen, den Müll quer durch ganz Europa zu transportieren. (...)
(...) Der Manipulationsgefahr bei Wahlgeräten steht daher der tatsächlich feststellbare Nachteil der Urnenwahl gegenüber, dass es zu ungültigen Stimmabgaben und Auszählungsfehlern kommen kann. Wenn es also in technischer und rechtlicher Hinsicht keine Bedenken gegen den Einsatz von Wahlcomputern nach dem derzeitigen Untersuchungsstand gibt, müssen aber dennoch weitere Aspekte in die Entscheidungsfindung mit einbezogen werden. (...)
(...) Ich hoffe, dass ich Ihnen den Grund für die von Ihnen als Ungerechtigkeit empfundene steuerliche Mehrbelastung im Zuge der Umstellung auf die nachgelagerte Besteuerung deutlich machen konnte. Ich bin auch keineswegs glücklich damit, dass das Alterseinkünftegesetz für Bezieher von Erwerbsminderungsrenten zu steuerlichen Mehrbelastungen geführt hat. Die Vorgaben der Verfassungsrichter in dieser Sache waren aber so eindeutig, dass uns keine andere Wahl blieb, als sie auf diese Weise umzusetzen. (...)
(...) Zur wirksamen Kriminalitätsbekämpfung sind Methoden der verdeckten Ermittlung unerlässlich. Das gilt insbesondere für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die mit erheblichen Verletzungen von Opfern und hohem wirtschaftlichen Schaden einhergeht. (...)
