Timo Wilke
(...) Als grüne Bundestagsfraktion haben wir mehrere parlamentarische Initiativen eingebracht, zuletzt einen Gesetzesentwurf und die Diskussion zur Störerhaftung immer wieder angestoßen. Leider gilt dies nicht für die Bundesregierungen unter Angela Merkel. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen wird in der Partei Bündnis 90/die Grünen lebhaft diskutiert und war in den letzten Jahren schon Thema auf mehreren Parteitagen. Wir wollen die Idee einer finanziellen Basissicherung oder die einer negativen Einkommensteuer auch weiter diskutieren. (...)
(...) Wie Sie sicher wisse, ist klimafreundliche Mobilität eines der zentralen Anliegen der Grünen. (...) Zu den Projekten, nach denen Sie fragten, stellt sich aus unerer Sicht die Situation derzeit wie folgt dar: (...)
(...) Wenn Asylsuchende nach der Aufenthaltszeit in der Erstaufnahmeeinrichtung in die Kommunen verteilt werden und dort in Privatwohnungen untergebracht werden, werden auch für diese Fälle den Kommunen 70 % der Aufwendungen, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz anfallen (Lebensunterhalt+ Wohnkosten) erstattet. (...)
(...) Im Gegenteil. Ich möchte, dass AsylbewerberInnen in Deutschland in einem angemessenen Wohnumfeld leben und schnell die Erstaufnahmeeinrichtungen verlassen und dann dezentral untergebracht werden können. Ich finde die private Aufnahme von Flüchtlingen absolut unterstützenswert, allerdings nur dann, wenn auch Privatsphäre gewährleistet ist und keine einseitigen Abhängigkeitsverhältnisse entstehen. (...)
