Beteiligung der Bundeswehr an der Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer verlängern

Mietwuchergesetz

Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)

Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften

Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)

Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Haushaltsgesetz 2025

Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)