(...) Zunächst einmal ist festzuhalten, dass ein Gemeinderat beschließen kann, den Familienpass als freiwillige Leistung der Stadt nur Eltern mit Kindern bzw. Elternteilen mit Kindern, die in häuslicher Gemeinschaft zusammen leben, auszustellen. (...)
Sehr geehrter Herr Ackermann,
(...) Seien Sie versichert, dass der Nichtraucherschutz für mich ein zentrales Anliegen ist und ich weiter dafür streiten werde, dass Nichtraucher künftig stärker geschützt werden. Ich bin optimistisch, dass jetzt auch Deutschland im europäischen Vergleich auf dem Weg zu verbindlichen Regeln ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre engagierte Mail vom 11.02.2007, in der Sie sich dafür einsetzen, behinderten Menschen im Rahmen einer AusnahmeerlaubnisAusnahmeerlaubnisstrong>Umweltzonen zu gestatten. Ich kann Ihnen mitteilen, dass Ihrem Anliegen bereits Rechnung getragen wurde: (...)
(...) Grundsätzlich ist zu sagen, dass die 117 deutschen Auslandsschulen (ausschließlich) in privater Trägerschaft sind. Schulträger ist in der Regel ein privater Schulverein, der sich einen Vorstand wählt. Dieser Schulverein ist für das Schicksal der Schule alleine verantwortlich, auch für den Schulhaushalt. (...)
(...) Stuttgart – Mannheim künftig früher auszuschildern. Als Mannheimer Abgeordneter des Deutschen Bundestages, der sich für die Metropolregion Rhein-Neckar intensiv einsetzt, kann ich diesen Vorschlag nur begrüßen, zumal ich Ihre Beobachtungen für beide Strecken nur bestätigen kann. Der Bundestag hat leider keinerlei Einflussmöglichkeiten, auch wenn das Bundesverkehrsministerium die „touristischen Hinweise an Straßen“ im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur StVO im Grundsatz gerade überarbeitet. (...)
