(...) Damals waren Union und SPD taub für alle Argumente. Herr Pannwitz, Sie haben Recht, als Wahlkampfthema ist die Pendlerpauschale ungeeignet. Wer wirklich etwas für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tun will, muss die Pendler sofort entlasten und nicht erst zum 1. (...)
(...) der Rechtsextremismus muss aus meiner Sicht in allererster Linie politisch bekämpft werden. Hätte es die V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD nicht gegeben, sie wäre längst verboten. Allein dieser Umstand zeigt, wie zwiespältig das Instrument Geheimdienst an dieser Stelle ist. (...)
(...) eines vorneweg: DIE LINKE fordert einen beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie. Alte Reaktoren müssen ohne eine Möglichkeit der Laufzeitübertragung auf jüngere Kraftwerke früher abgeschaltet werden. (...)
(...) Der von der rot-grünen Regierung mit der Atomlobby ausgehandelte so genannte Atomausstieg verdient den Namen nicht. Er ist schlicht eine Sicherung des Betriebs der Atommeiler in den nächsten zwanzig Jahren – und wo möglich darüber hinaus. (...)
(...) Sie haben völlig Recht: Eigentum verpflichtet – diesen Auftrag des Grundgesetzes besser als bisher umzusetzen, dafür engagieren wir uns. Wir LINKEN setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass die Reichen, die Vermögenden und Besserverdienenden wieder deutlich stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden. Darum fordern wir ja, den Spitzensteuersatz kräftig zu erhöhen, die Erbschaftssteuer zu reformieren und die Vermögenssteuer wieder einzuführen. (...)
(...) Beamte und Selbständige sollen zukünftig verpflichtet werden, in die Sozialkassen solidarisch einzuzahlen. Wir LINKEN wollen, dass bislang nicht oder nur unzureichend im Alter gesicherte Menschen und Personen, die derzeit noch Zugang zu "privilegierten" Sondersystemen, haben, in einer einheitlichen sozialen Erwerbstätigenversicherung für alle Erwerbstätigen versichert werden,in die Arbeitgeber und Erwerbstätige paritätisch einzahlen. Damit tragen wir auch den veränderten Erwerbs- und Lebensbiografien in einer sich immer schneller wandelnden Arbeitswelt Rechnung. (...)
