(...) In der Tat sind die Vorwürfe gegen Gregor Gysi nicht neu, sondern werden nur zu einem seinen Gegnern günstig erscheinenden Zeitpunkt immer wieder aufs Tapet gebracht. (...) Selbstverständlich müsste die Möglichkeit, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit Akten zu ihrem eigenen Vorteil gefälscht haben in Erwägung gezogen werden. (...)
(...) Zum Glück kann auch eine Große Koalition nicht machen, was sie will. Das Scheitern der Diätenerhöhung legt zugleich offen, dass eine grundlegende Reform der Abgeordnetenentschädigung überfällig ist. Diese muss schnellstens angepackt werden. (...)
(...) Die Entwicklungsländer müssen die Möglichkeit haben, ihre jungen Industrien vor ruinöser Auslandskonkurrenz zu schützen. Es ist daher eine Weltwirtschaftordnung erforderlich, die den Entwicklungsländern diejenige staatliche Souveränität einräumt und zurückgibt, die sie für eine erfolgreiche Entwicklungspolitik benötigen. Direktinvestitionen transnationaler Konzerne sind keineswegs eine angemessene Strategie für die wirtschaftliche Entwicklung. (...)
(...) für die interessante Nachfrage danke ich Ihnen. In der Tat, der Bundessicherheitsrat (BSR) ist eines der am wenigsten bekannten Gremien der Exekutive. Der BSR umfasst neun Mitglieder: den/die Bundeskanzler(in), den Chef des Bundeskanzleramts, die Bundesminister des Auswärtigen, der Verteidigung, der Finanzen, des Inneren, der Justiz, der Wirtschaft und der/die Bundesminister(in)für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. (...)
(...) zu befördern und vieles mehr. Kurz: Neoliberalismus heute ist ein umfassender Politikansatz zu Lasten der Arbeitslosen, der abhängig Beschäftigten, der Kinder, der Alten und der Kranken und Behinderten. Darum lehnen wir diesen Neoliberalismus ab. (...)
(...) Wir halten die Konzentration auf die Frage der Wahlfreiheit für unzureichend, weil die Kreditnehmerinnen und –nehmer bei dem existierenden Machtgefälle zwischen Banken und Kundschaft am Markt kaum Alternativen mit besseren Konditionen finden werden. Zudem ist die „Bestrafung“ mit höheren Zinsen völlig unangemessen, weil letztere nicht für zweifelhafte Praktiken der Finanzmarktakteure in Haftung genommen werden können. (...)
