(...) Bei der Entschließung die Sie ansprechen, haben sich einige von unseren Abgeordneten dafür und andere dagegen ausgesprochen. Wichtig ist, dass sich die Fraktion ganz eindeutig gegen jegliche Militäreinsätze gewandt hat. Dazu würde keiner von uns Ja sagen. (...)
(...) In den Regierungen der Mitgliedstaaten, insbesondere auch der deutschen, aber auch im Europaparlament selbst gibt es Kräfte, die sich klar einseitig für Konzerninteressen einsetzen. Während es vor einigen Jahren gelang, die Verhandlungen zum multilateralen Investitionsabkommen (MAI) zu stoppen, steht die Ausrichtung der bilateralen Auslandsinvestitionspolitik der EU nun an einem Ausgangspunkt und es kommt darauf an, parlamentarisches wie außerparlamentarisches Gegengewicht zu schaffen, um schlechte Gesetzgebung zu verhindern. (...)
(...) in Europa kommen alljährlich etwa 400 Menschen, darunter insbesondere ungeschützte Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer, Motorradfahrer und Fußgänger, aufgrund der "toten Winkel" schwerer Nutzfahrzeuge zu Tode. (...)
(...) Beide Organe müssen sich einig sein, damit ein Rechtsakt angenommen wird. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde das Mitentscheidungsverfahren auf fast alle Bereiche ausgedehnt. Weitere Verfahren sind die der Konsultation, der Zusammenarbeit, der Zustimmung und das Initiativrecht. (...)
(...) Wir halten die zunehmende Vermarktlichung in der Hochschulsteuerung für ein großes Problem. Hochschulen unterliegen eigenen Regeln und Abläufen, die von denen privater Unternehmen weit entfernt sind. (...)
