(...) Zugleich haben wir unabhängig vom aktuellen Anlaß grundsätzliche Zweifel am Modell Geheimdienst: Geheimdienste sind per se schlicht nicht kontrollierbar, weil sie eben geheim arbeiten. Solche Intransparenz von Seiten des Staates paßt nicht zu demokratischen Gesellschaften. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich stimme völlig mit Ihnen überein, dass für die Kultur auch auf europäische Ebene mehr getan werden muß. Im Folgenden werde ich versuchen, Ihre Fragen der Reihe nach zu beantworten. (...)
(...) Im europäischen Agrarministerrat werden leider oft vorrangig nationale Interessen verteidigt. Darum müsste das Europäische Parlament die insgesamt guten Vorschläge von EU-Landwirtschaftskommissar Ciolos unterstützen. (...)
(...) Dass die Bundesrepublik Deutschland offenbar bisher nicht bereit gewesen ist, über die Lösung der Frage der von der Nazi-Besatzungsmacht auferlegten Zwangsanleihe offen mit Griechenland zu sprechen, halte ich gelinde gesagt für einen großen Fehler. (...) Gleichwohl warne ich eindringlich davor, nationale / nationalistische Antipathien zu befeuern - diese Warnung richtet sich nicht nur an die deutsche Boulevard-Presse, sondern auch gegen entsprechende griechische Reaktionen. (...)
(...) Ich teile Ihre Befürchtung, dass die zunehmend zu beobachtende "Intergouvernementalisierung" der Entscheidungsfindung in der EU, also Vereinbarungen zwischen Regierungen ohne parlamentarische Legitimierung und Kontrolle, ein ernsthaftes Problem für die demokratische Entwicklung des europäischen Integrationsprozesses darstellen. Im Plenum des Europäischen Parlaments habe ich mich dahingehend mehrfach kritisch geäußert. (...)
