SPD-Parteivorstand/ Susie Knoll
(...) [Die IST Besteuerung] wäre gut geeignet Betrug zu verhindern. Aber durch Beschränkungen im internationalen Austausch von Rechnungsdaten oder die fehlende Bereitschaft einzelner Länder sich zu beteiligen, ist es auch hier nicht möglich sie einfach europaweit einzuführen. (...)
(...) wie kommen Sie darauf, dass die Bundesregierung die Kompetenzverteilung ignoriert? (...)
(...) Wie bereits in meiner Antwort vom 12. März (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/lothar-binding/fragen-antworten/506563) erläutert, ist eine solche Gesetzesänderung zur Zeit nicht geplant (...)
(...) Besicherungsgeschäfte zur Absicherung von Unternehmen gegen Preisschwankungen halte ich dagegen für sinnvoll, um ihre Produktionskosten besser planen zu können. (...)
(...) Es ist aber unser Ziel, sich in Europa auf eine FTS zu verständigen, die nachhaltige Einnahmen schafft, ohne dabei die Privatanleger nachhaltig zu belasten (...)
(...) Diese kann in Form von Gutscheinen erfolgen, Sie können aber auch eine Rückerstattung in Geld wählen. (...)