Lothar Binding

(...) Schon im Zusammenhang mit der Volkszählung in der 80er Jahren war ich gegen jegliche Rasterfahndung, später dann in den 90ern gegen den großen Lauschangriff. (...)

(...) KG – der Betreiber des Fernseh- und Rundfunknetzes in Baden-Württemberg. Meine Recherchen haben ergeben, dass der private Betreiber "Kabel BW", ein rein privatwirtschaftlich organisiertes Unternehmen, gegenwärtig keine Erweiterung in der Gemeinde Edingen-Neckarhausen geplant hat. Es gäbe vermutlich nicht genug Nachfrage. (...)

(...) Es ist ja nicht auszuschließen, dass Länderparlamente ihren Gesundheitspolitikern folgen und nicht den Ministerpräsidenten. Nachdem, sofern die Berichterstattung korrekt ist, nun deutlich wurde, dass z.B. Ministerpräsident Wulff engere Kontakte zur Tabaklobby pflegt als ich mir hätte träumen lassen, hoffe ich umso stärker auf die Parlamente. (...)

(...) Ich will sagen: der Einfluss der Lobby geht auf die zermürbende Bewusstseinsbildung in der Vergangenheit zurück, heute genügen kurze mediale Impulse um viele Menschen zu steuern. (...) Glücklicherweise gibt es aber viel mehr Kolleginnen und Kollegen, die selbst Raucher sind und gleichwohl die Initiative zum Passivraucherschutz unterstützen. (...)

(...) Strompreispreiserhöhungen für Nachtspeicherheizungen: Im Rahmen der Regelungen zur Ökosteuer haben wir 2002 beschlossen, Speicherheizungen bis Ende 2006 lediglich mit dem ermäßigten Öko Steuertarif zu belegen. (...) Eine längerfristige steuerliche Privilegierung dieser Form der Wärmeerzeugung war zu keinem Zeitpunkt geplant, sind doch Nachtspeicherheizungen ökologisch sehr viel bedenklicher, als uns zu Zeiten ihrer Einführung bewusst war. (...)

(...) Zukünftig soll in allen öffentlichen Gebäuden, in Krankenhäusern, Bussen und Bahnen, in Diskotheken und Restaurants Rauchverbot herrschen. Eigens gekennzeichnete, belüftungstechnisch zuverlässige und baulich getrennte Raucherräume können eingerichtet werden. (...)