Lothar Binding

(...) In der TAZ vom 1. Oktober findet sich in dem Appell „Nein zur Ausgrenzung“ eine gute Formulierung: „Wir akzeptieren schlicht keine Haltung, die gesellschaftliche Verhältnisse nach Kosten-Nutzen-Erwägungen durchrechnet und Arme und Migrantinnen und Migranten zur Ausschusspopulation erklärt“. (...)

(...) Zusammenfassend ist meine Position: Das mögliche Renteneintrittsalter sollte angehoben werden, z.B. auf 67 Jahre als Berechnungsgrundlage für den "Eckrentner". Allerdings sollte dieser Zeitpunkt flexibel gehandhabt werden: Jemand der länger arbeiten möchte, sollte diese Möglichkeit erhalten, jemand der kürzer arbeitet sollte dann keine Abschläge hinnehmen müssen, wenn er aufgrund seiner Tätigkeit nicht bis 67 arbeiten kann. (...)

(...) Der Schutz vor dem Passivrauchen hat aber mit Totalverbot nichts zu tun. (...) Der Nichtraucher wird in dieser Verzerrung und Verfälschung der Argumente und Positionen zum intoleranten Nörgler und Moralapostel, der dem Raucher seinen Genuss nicht gönnt und seine Freiheit, also Zwangskraft der Sucht, zu Rauchen beschneiden will. (...) Der Ausgang des Volksentscheids zum besseren gesetzlichen Nichtraucherschutz in Bayern zeigt dies nochmals ganz eindeutig. (...)

(...) Fast alle Betreiber nutzen die Ausnahmeregel und erlauben wieder das Rauchen.“ Mit fehlt dafür das Verständnis, denn der Rauch in den Gaststätten vergrault mehr Kunden bzw Gäste als er einlädt. (...) Darum freut es mich umso mehr, dass sich über 60 Prozent der Menschen in Bayern nicht beirren ließen, ihre Stimme beim Volksentscheid für einen besseren Gesundheitsschutz abzugeben und der bayrischen Landesregierung einen deutlichen Arbeitsauftrag für die Rückführung zum früheren guten Gesetz erteilt haben. (...) Daher blicken sicher viele Menschen in unserem Land „neidisch“ auf die zukünftig guten Verhältnisse in Bayern. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage und die Begründungen, warum Sie sich für eine „Besteuerung des Flugbenzins“ einsetzen. Auch die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich schon seit Längerem für die Einführung einer Kerosinsteuer ein; am besten wirkt diese Steuer bei internationaler oder wenigstens europäischer Anwendung, um den ökologischen, verkehrsbezogenen und fiskalischen Zielen einen möglichsten hohen Wirkungsgrad zu verleihen. Ich befürchte allerdings, dass wir mit einem Antrag zur Einführung der Kerosinsteuer derzeit keine Unterstützung bei der schwarz-gelben Bundesregierung finden würden. (...)

(...) Inwiefern von solcher Rechtsanwendung auch Konten betroffen wären, die in historischem Kontext eingerichtet wurden, vermag ich nicht zu beurteilen. Und die "Drohung" der Schweiz mit Transparenz und Ehrlichkeit sollte auch für alle Einkommensarten gelten, die Einschränkungen beim schweizerisch-deutschen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten beseitigen und etwa auch Dividendeneinkünfte umfassen. Allerdings bitte ich Sie nicht pauschal zu beurteilen. (...)