Lothar Binding

(...) In einer pluralistischen Gesellschaft unterliegt die Hilfe zum Suizid einer unterschiedlichen normativen Bewertung je nachdem, welche religiösen, weltanschaulichen oder moralischen Einstellungen hierbei den Ausschlag geben. Während die katholische Kirche die Suizidbeihilfe grundsätzlich ablehnt, konzediert die Evangelische Kirche in Deutschland bei ebenfalls grundsätzlicher Ablehnung jedenfalls die Möglichkeit einer individualethisch begründeten, vom individuellen Gewissen und vom Gedanken der christlichen Nächstenliebe getragenen Suizidhilfe (vgl. (...)

(...) Der Begriff Mütterrente bezeichnet die rentenrechtliche Anerkennung von Kindererziehungszeit. (...) So wird auch jetzt schon, für die 2014 beschlossene Ausdehnung der Mütterrente ab 2019 bis 2022 der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung jährlich um 500 Millionen Euro erhöht werden. (...)

(...) Die Krankenkassen erhalten im Falle einer Behandlung die Aufwendungen sowie einen Anteil an den Verwaltungskosten von den Trägern des Asylbewerberleistungsgesetzes erstattet. Die Krankenkassen tragen also keine Kosten der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen. (...)

(...) Weil der Referentenentwurf zu den Betriebsrenten noch nicht verfügbar ist, kennen wir auch noch keine Details der geplanten Regelungen. Zurzeit finden intensive Gespräche zwischen dem Bundesministerium für Finanzen, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Sozialpartnern statt. (...)

(...) Zu 2c) Insbesondere das in 2015 verabschiedete Kleinanlegerschutzgesetz stellte die Regulierung des Grauen Kapitalmarktes auf eine neue Grundlage. Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz bekommt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erstmals ein Mandat für den kollektiven Verbraucherschutz. Damit kann sie gezielt Missstände auf dem Markt bekämpfen. (...)

(...) Diese Menschen sind innerlich auf Flüchtlinge vorbereitet, haben die kulturelle Kompetenz, Menschen aus anderen Kulturen willkommen zu heißen. Kanzlerin Merkel hat in Folge ihrer strukturellen Entscheidungsschwäche zu viele Flüchtlinge in zu kurzer Zeit ohne jede Vorbereitung durch falsche Signale (Handyfoto etc.) „eingeladen“. Von Willkommenskultur zu reden und Willkommenskultur zu leben, sind zwei unterschiedliche Qualifikationen. (...)