Lisa Paus

Sehr geehrter Herr Wolter,

(...) die sogenannte Hooligan-Datei ist ein trauriges Zeugnis des mangelnden Bewußtseins für die Grundprinzipien des Rechtsstaats dieser und der vergangenen Bundesregierung. Statt die von vielen Gerichten als rechtswidrig angesehene Datei kritisch zu überprüfen, hat Innenminister de Mazière im Eilverfahren eine fragwürdige Rechtsgrundlage für die Datei geschaffen. (...)

(...) 2. Die Finanztransaktionssteuer ist ein sehr wichtiges Instrument, um gefährliche Spekulationen einzudämmen. Denn es verteuert die Kosten hochriskanter, schneller Geschäfte und bewirkt somit eine Entschleunigung der Märkte. (...)

(...) Es gibt bei den aktuellen Schuldenkrisen einiger Eurostaaten aus meiner Sicht ein fundamentales Gerechtigkeitsproblem. Und das besteht nicht darin, dass wir aus europäischer Solidarität jetzt Hilfen bereitstellen, das halte ich im Prinzip für richtig. Es geht um einen anderen Aspekt, der mir zutiefst widerstrebt. (...)

(...) Die Bestechung von Abgeordneten ist ein sehr heikles Problem, das auch aus meiner Sicht im Moment nicht ausreichend bekämpft wird. Die Tatsache, dass die von Ihnen genannte Petition nicht veröffentlicht wird, hat aber nach meinen Informationen eher formale als inhaltliche Gründe. (...)

(...) Sie haben Recht, unser derzeitiges Familienfördersystem ist nicht nur ungerecht und extrem kompliziert, es verhindert vor allem Kinderarmut nicht in ausreichendem Maße. Bei der Erhöhung des Kindergeldes im Rahmen des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes bleibt die schwarz-gelbe Koalition bei ihrer Klientelbedienung. (...)