SPD-Fraktion
(...) Zurück zu Ihrer Frage: eine "neuen Kurs" lehne ich ab. Aber deutliche Korrekturen innerhalb der "Hartz IV"-Gesetzgebung sind notwendig. Ich ordne mich hier durchaus in die Nähe der Position von Ottmar Schreiner oder aber unserem stellvertretenden Landesvorsitzenden und AWO-Bayern-Vorsitzenden Dr. (...)
Sehr geehrte Frau Herman,
(...) Wir haben erst kürzlich eine sehr intensive Diskussion um die Privatisierung der Bahn geführt: sachlich wie emotional. Die BayernSPD gehörte innerhalb der SPD zu den massivsten Kritikern einer vollständigen Bahnprivatisierung - und hat sich innerhalb der SPD durchgesetzt. Letztlich hat die "Politik" deshalb auch künftig zumindest beim Streckennetz noch die Möglichkeit der direkten Einflussnahme. (...)
(...) der nach der letzten Landtagswahl 2003 zunächst gewählte Ministerpräsident für Bayern hat als Ziel einen ausgeglichenen Staatshaushalt für das Jahr 2006 ausgegeben. Das war oberste Prämisse, der sich alle anderen Ziele unterordnen mussten - auch die Haushaltsansätze für Bildung. (...)
Sehr geehrter Herr Armellini,
(...) Persönlich halte ich es - schon mit Blick in unsere Verfassung, die uns Religionsfreiheit garantiert - für bedenklich, wenn der Bau einer Moschee nicht genehmigt wird. Den Bauherren empfehle ich aber, die Planungen möglichst transparent und öffentlich voranzutreiben und den Nutzen, den eine Moschee für die gesamte umliegende Bevölkerung ja auch haben kann, deutlich zu machen. (...)
