(...) Die SPD Marzahn/Hellersdorf hat schon im Jahr 2005 diese Gesetz in der vorliegenden Form abgelehnt. Auf mein Betreiben hat der damals zuständige Stadtrat eine Arbeitsgruppe beim Bezirksamt eingerichtet, die überparteilich und mit Verbänden besetzt war. Wir sind waren auch hier im Konsenes, das Gesetz in dieser Form abzulehnen. (...)
(...) Durch eine gesetzliche Mitbestimmungsklausel der Bezirksverordnetenversammlung unseres Bezirkes wurden in den letzten Jahren so gut wie keine zahlungspflichtigen Straßenausbaumaßnahmen durchgeführt. Der Antrag das Straßenausbaubeitraggesetz abzuschaffen fand bei den Parteien von SPD, Die Linke und Bündnis 90 Die Grünen keine Mehrheit. (...)
(...) Als Vorzugsvariante wurde dabei die Ost-Variante herausgestellt. Nachdem die Machbarkeitsstudie den Bau rechtfertigt und ich in meiner Partei die Befürwortung dazu habe (steht in unserem Landeswahlprogramm) werde ich mich natürlich dafür einsetzen, dass die TVO in der nächsten Legislaturperiode gebaut wird. (...)
(...) grundsätzlich bin ich der Meinung, dass die Medien der Daseinsfürsorge, wie Wasser, Strom, Gas in öffentlicher Hand sein sollten. Ich bin für eine Rückabwicklung der Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe! (...)
(...) Ich unterstütze Ihre Forderung nach einer besseren Qualifikation von Mitarbeitern des Jugendamtes. Jedoch verstehe ich nicht, warum Sie zwischen Adoptions- & Pflegefamilien einerseits und Familien in schwierigen Lagen andererseits unterscheiden. (...)
