Leo Dautzenberg

(...) Trotz ordnungspolitischer Bedenken unterstütze ich die Rettung der IKB. Sie müssen berücksichtigen: Als die Probleme der IKB im letzten Sommer bekannt wurden, standen wir erst am Beginn der Finanzmarktkrise. (...)

(...) Der von Ihnen angesprochene „Zweck“ des Gesetzes ist also – vereinfacht gesagt – Ihre Sicherheit. Es geht darum, durch polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit die Menschen besser vor grenzüberschreitender Kriminalität oder Terrorismus zu schützen bzw. Straftaten schneller aufzuklären. (...)

(...) Wie sie meiner vorherigen Antwort entnehmen können, hätte ich mir einen anderen Ausgang des irischen Referendums gewünscht. Das irische „Nein“ bedeutet zweifellos einen Rückschlag für die europäische Integration. Für mich und meine Fraktion ist trotzdem klar, dass das Votum der Iren nicht dazu führen darf, dass der Vertrag von Lissabon – wie im Jahre 2005 der Vertrag über eine Verfassung für Europa – politisch nachverhandelt oder sogar aufgegeben wird. (...)

Sehr geehrter Herr Merkens,

(...) Die Rentnerinnen und Rentner haben in den Jahren von 2004 bis 2006 keine und im Jahr 2007 nur eine geringe Rentenerhöhung erhalten, das hängt unter anderem auch mit einer Entscheidung der seinerzeitigen rot-grünen Bundesregierung zusammen, der Einführung der so genannten Riestertreppe, die die Unionsfraktion damals als Opposition entschieden abgelehnt hat. Der von uns beschlossene und von der rot-grünen Bundesregierung zurückgenommene demographische Faktor hätte anders gewirkt. Vor dem Hintergrund der Preisentwicklung halte ich es für wichtig, den Rentnerinnen und Rentnern die Botschaft zu geben, dass sie nicht vergessen sind, die außerordentliche Rentenerhöhung ist deshalb in der Sache richtig. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochene Wiedereinführung der Todesstrafe halte ich in der Tat für eine „fixe Idee“. (...) In keinem Staat wäre der EU-Reformvertrag ratifiziert worden, wenn damit die Wiedereinführung der Todesstrafe verbunden wäre. (...)