Frage an Leif Schrader von Gerhard W. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Schrader,
wie bewerten Sie als Liberaler Politiker die verfassungsrechtliche Konformität von (mehrwert-, öko-) steuersubventionierten Lohnzusatzkosten im Sinne garantierter Gleichbehandlung außerhalb sozial indizierter Bedürftigkeit? Hier: Begünstigte der Subvention sind über das Merkmal "sozialbeitragspflichtig" qualifiziert, nicht aber über Bedürftigkeit, die z.B. auch einen nicht-sozialbeitragspflichtiger Selbständiger treffen könnte ohne dadurch in den Begünstigtenkreis "aufzurücken".
Mit freundlichem Gruß
Gerhard Wronna
Sehr geehrter Herr Wronna,
ein Gedankengang, dem ich mich anschließen kann. Es ist zunächst einmal ganz unjuristisch ausgedrückt schlicht ungerecht, über allgemeine Steuern Berufs- und Personengruppen an der Finanzierung von Solidarsystemen zu beteiligen, aus denen sie nie einen Anspruch haben: Der selbständige Taxifahrer, eher kein reicher Mensch, beteiligt sich über die Ökosteuer an der Rentenfinazierung, nach Vorstellung der CDU über die erhöhte Mehrwertsteuer auch bald an den Lohnnebenkosten der übrigen Sozialsysteme, ohne je selber dadurch Rente zu erhalten, unfall- oder krankenversichert zu sein. Ob ein Verfassungsgericht dies für grundgesetzwidrig halten mag, kann ich zwar nicht in Kürze bewerten; abzulehnen ist diese Praxis allemal.
Es grüßt Sie
Ihr
Leif Schrader
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