(...) Die Union unterstützt im Grundsatz die Forderung nach einer Angleichung der Renten in Ostdeutschland an die Renten in Westdeutschland. Allerdings hängt die Angleichung der Renten ganz wesentlich von der Einkommenssituation der Beschäftigten ab. (...)
(...) Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung sowie des steigenden Lebensalters ist die ergänzende Altersvorsorge wichtig und gewinnt zunehmend an Bedeutung. Neben der gesetzlichen Rente, der so genannten "ersten Säule", sollte die Altersvorsorge deshalb auf zwei weiteren Säulen ruhen: der betrieblichen und der privaten Vorsorge. (...)
(...) Auch wird man darüber sprechen müssen, wie die Akteure der Finanzaufsicht sich bei diesem Problem aufgestellt haben. Auf Dauer ist ein schrittweiser Ausstieg der Staatsbank KfW bei der Mittelstandsbank IKB mit Blick auf die gerade beschlossene Rettungsaktion für die IKB anzudenken. Ebenso in Frage zu stellen ist das Engagement der KfW bei der IPEX Bank. (...)
(...) Daran halten wir langfristig fest. Wir haben deshalb nach langen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner eine verbindliche Schuldenbremse im Grundgesetz notifiziert. Ab 2016 darf die jährliche Neuverschuldung des Bundes 0,35 Prozent des BIP nicht übersteigen. (...)
