Lars Stern
DIE LINKE
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Frage von Peter M. •

Frage an Lars Stern von Peter M. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Stern,

was wollen Sie als Abgeordneter für den Wahlkreis "Offenburg" gegen die langsam Internetgeschwindigkeit und das W-Lan Problem in der Gemeinde (Meißenheim/Kürzell) unternehmen?.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Meier

Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Meier,

Die Linke setzt sich in ihrem Wahlprogramm für einen gleichberechtigten Zugang aller Menschen zum Netz ein. Dafür ist eine flächendeckende Breitbandversorgung vonnöten. Wir wollen Breitband-Internetanschlüsse in den gesetzlichen Universaldienst aufnehmen und dabei eine Mindestbandbreite von zunächst 10 Mbit/s gesetzlich festschreiben und diese Mindestbandbreite den technischen Standards in regelmäßigen Abständen anpassen. Weiter wollen wir Kommunen und Freifunkinitiativen fördern, damit diese kostenfreie und autonome Funknetze einrichten. Um es zu ermöglichen, dass Internetanschlüsse mit anderen geteilt werden können, wollen wir die sogenannte Störerhaftung in diesem Sinne ändern.

MfG Lars Stern