Frage an Lars Oeverdieck von Heiko Z. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Zelink,

bezüglich Ihrer Fragen zur Privatisierung möchte ich auf meine Antwort auf eine Frage von Herrn Raguse verweisen, die in die gleiche Richtung zielt.

Stadtentwicklung und Quartiersmanagement sind nicht zwei Begriffe für den gleichen Vorgang. Stadtentwicklung und hierbei insbesondere die Aufstellung von Bebauungsplänen (oder Flächennutzungsplänen) bleibt Aufgabe der öffentlichen Verwaltung und der demokratisch legitimierten Parlamente/Bezirksverordnetenversammlungen unter festgelegter Einbeziehung der betroffenen Bürger.
Quartiersmanagement (übrigens ja auch unter Kontrolle der öffentlichen Hand und der gewählten Vertreter) dient der Stabilisierung einzelner Kieze und Quartiere. Solch eine Aufgabe kann, wie andere Aufgaben auch, sehr gut an andere Organisationen oder Träger übertragen werden. Die Effizienz vor Ort ist hierbei der bestimmende Faktor.

Das Erscheinungsbild öffentlicher Grünanlagen ist leider oftmals ein Spiegelbild der Menschen, die die Anlagen nutzen. Der Bezirk Neukölln versucht trotz enormer Kosten, seine Grünanlagen in einem ordentlchen Zustand zu halten und zu pflegen. Auf Betreiben unseres Bürgermeisters Heinz Buschkowsky (SPD) geht beispielsweise das regelmässige Austauschen des Sandes der Kinderspielplätze zurück - auch dies ist mit einem hohen finanziellen Aufwand verbunden, aber für unsere Kinder zwingend notwendig.

Um Arbeiten in Grünanlagen fachgerecht ausführen zu können, ist auch, aber eben nicht ausschliesslich, Fachpersonal notwendig. Ein Teil der Arbeiten ist ebenso von weniger qualifiziertem Personal zu leisten - und dies ist finanzpolitisch auch geboten.
Sicherheitsrelevante Dinge (z.B. Standfestigkeit von Bäumen, Sicherheit von Spielgeräten) sind dabei aber selbstverständlich von, allerdings nicht notwendigerweise öffentlichem, Fachpersonal auszuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Oeverdieck