FDP Berlin/CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
(...) Die schwarz-gelbe Regierungskoalition sorgt mit dem Gesetzentwurf dafür, dass die Patienten weiterhin Zugang zu den innovativen Arzneimitteln haben und die Arzneimittel für die Menschen gleichzeitig bezahlbar bleiben. Hier haben wir meines Erachtens eine gute Balance gefunden. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag ist darüber hinaus vereinbart, "die bestehenden Sicherheitsdateien [...] unter tatsächlichen und rechtlichen Aspekten [zu] evaluieren". Hierzu zählt für die FDP-Fraktion auch die Datei "Gewalttäter Sport". (...)
(...) Die FDP ist angetreteFDPum Steuern zu senken, nicht, um neue Steuern einzuführen. Daher steht die Einführung einer risikogewichteten Bankenabgabe auf der politischen Agenda. (...)
(...) Die Situation in Griechenland ist in der Tat besorgniserregend und stellt nicht nur das Land selbst, sondern die gesamte Eurozone vor eine harte Bewährungsprobe. (...) Dabei geht es nicht um den Umgang unter den Mitgliedsländern der Europäischen Union, es geht um die Stabilität des Euros insgesamt. (...)
(...) Meines Wissens nach hat die nichtöffentliche Behandlung der Petition zum Thema „Abgeordnetenbestechung “ keine inhaltliche Komponente, sondern ist aufgrund von formalen Gründen nicht zugelassen worden. Wesentlich ist dabei die Information, dass bereits eine entsprechende Petition auf dem konventionellen Wege eingereicht worden ist, sodass auf die Bearbeitung zu dieser Petition verwiesen werden kann. (...)
