Lars Klingbeil
SPD
Profil öffnen

Frage von Hyevpu Obpx an Lars Klingbeil bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 28. Aug. 2013 - 18:16

Seht geehrter Herr Klingbeil,

Herr Edgar Snowden, hat viel für unser Land getan. Durch ihn wissen wir, wie unsere Bündnisspartner mit uns umspringen.
Wer ein guter Leistungssportler ist erhält verdächtig leicht die deutsche Staatsbügerschaft.
Was halten Sie davon, wenn er Snowden die deutsche Staatsbürgerschaft bekäme? Snowden hat weit mehr für unser Land getan als irgend ein Leistungssportler.

Viele Grüße

Von: Hyevpu Obpx

Antwort von Lars Klingbeil (SPD)

Sehr geehrter Herr Bock,

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich teile absolut Ihre Einschätzung, dass wir es dem Mut des Whistleblowers Edward Snowden verdanken, dass millionenfache Grundrechtsbrüche öffentlich geworden sind.

Wir dürfen aber den zivilen Ungehorsam von Edward Snowden nicht nur in Sonntagsreden bejubeln. Es ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel, die Augen zu verschließen, wenn er nun für diesen zivilen Ungehorsam der Strafverfolgung ausgesetzt ist.

Ich hatte mich auch öffentlich dafür ausgesprochen, dass Deutschland Edward Snowden Asyl gewähren sollte (Hier finden Sie einen Text der Süddeutschen Zeitung dazu: http://www.sueddeutsche.de/politik/laut-veroeffentlichungen-bei-wikileak... ). Die Bundesregierung hat dies aus formalen Gründen abgelehnt. Aber hier ist nicht nur Deutschland gefragt, hier ist die Europäische Union insgesamt gefordert, eine Lösung zu finden und Schutz zu gewähren. Das ist nicht zuletzt auch deswegen geboten, weil Edward Snowden ein wichtiger Zeuge in zahlreichen Verfahren sein wird. Diese Rechtsverletzungen dürfen nicht ohne Folgen bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Klingbeil, MdB