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Lars Klingbeil
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Frage von Philipp M. •

Warum wird die Basisgrundversorgung von Strom/Energie & Wasser nicht verstaatlicht und die kommerzielle Ausnutzung dieser Grundbedürfnisse eines jeden Bürgers und Unternehmens gestoppt?

Sehr geehrter Herr Klingbeil,

Wie wir alle schon seit vielen Jahren und besonders jetzt beobachten können, wird gerade auf dem Sektor der Basisgrundversorgung mit Strom/Energie und Wasser für die BRD durch die Privatisierung dieser Versorgungseinrichtungen ein massives kommerzielles eigennütziges ausnutzen dieser Macht sichtbar.

Das Thema hat meiner Meinung nichts mit freier Marktwirtschaft gemein und gehört auch nicht dort hin, den gerade durch die Abgabe unserer Basisgrundversorgung an private Unternehmen, gibt der Staat einen teil seiner Fürsorgepflicht für die Bevölkerung ab, wie eine Art "Outsourcing" nur dass der Staat sich und die Bevölkerung dadurch von der Willkür dieser Unternehmen abhängig macht.
Sowas darf eigentlich überhaupt nicht sein, da das unser Land in die Abhängigkeit treibt, weil kommerzielle Belange immer im Vordergrund stehen.
Durch die Verstaatlichung dieser Bereiche lässt sich auch eine Energiewende schneller vollziehen und der Preis stabilisieren.

Danke.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage. Als Bürger aus meinem Wahlkreis können Sie sich bei Fragen, Anliegen und Hinweisen auch gerne direkt an mich unter lars.klingbeil@bundestag.de wenden. 

Erst vor wenigen Tagen haben wir beschlossen, in den Strommarkt einzugreifen und mit der Strompreisbremse den Strom im Grundbedarf günstig zu halten. Zudem soll das Strommarktdesign geändert werden. Daran arbeiten wir im Moment mit Hochdruck. Bei Gas prüfen wir noch, wir die Entwicklung der Preise stoppen können. Näheres dazu habe ich am Wochenende auch hier gesagt: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sommerinterview-klingbeil-spd-101.html

Mit freundlichen Grüßen 

Lars Klingbeil 

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