(...) Die Arbeitsbedingungen und Vorgänge bei dem Internetkaufhaus Amazon, die durch die Reportage der ARD dokumentiert worden sind, sind nach meiner Ansicht nicht nur ein Beleg für den Missbrauch von Leiharbeit, sondern auch dafür, dass Politik handeln muss. Deswegen wird sich die SPD dafür einsetzten, dass die bundesgesetzlichen Reglungen für Leiharbeit angepasst werden. (...)
(...) Ich möchte nun abschließend noch einige allgemeine Anmerkungen machen, die sich nicht nur auf die konkreten Probleme an Ihrer Schule vor Ort beziehen: Es gibt in der Tat keine Vorschrift, die das Verhältnis von Schülerzahl und Raumgröße regelt. Die Schulen haben die Aufgaben, die Lerngruppen geeignet zu verteilen, selbstverständlich unter Berücksichtigung der gegebenen Raumverhältnisse. (...)
(...) 4. Sie haben in Ihrem Schreiben den Vorschlaggemacht, dass Schüler/innen zusätzlich zu den Klausuren eine freiwillige Präsentationsleistung anzumelden (auch wenn dafür dann keine Klausur wegfällt). Diese Möglichkeit besteht selbstverständlich und wir auch von zahlreichen Gymnasien und Stadtteilschulen genau so umgesetzt. (...)
(...) ein Viertel aller Hamburger Schüler im Alter von 15 Jahren den Leistungsstand von Zehnjährigen. Tausende dieser „Risikoschüler“ verlassen jährlich die Hamburger Schulen ohne Schulabschluss und haben aufgrund ihrer niedrigen Bildung kaum eine Chance in der Berufswelt und Gesellschaft Fuß zu fassen. Für diese Gruppe der „Risikoschüler“ gibt es bislang eine Vielzahl von Angeboten und Betreuungsstellen. (...)
(...) in dem vergangenen halben Jahr haben wir innerhalb der SPD-Fraktion und in der Bürgerschaft intensiv über die Beteiligung an den Energienetzen diskutiert. (...) Nach meiner Ansicht hat der Senat bei dem Anteilserwerb an den drei Netzgesellschaften gut verhandelt, um das finanzielle Risiko für die Stadt möglichst gering zu halten. (...)
(...) Der aktuell in der Partei und in der Öffentlichkeit diskutierte Mindestlohn liegt dabei bei 8,50 €. Für uns ist es wichtig, dass mit der Einführung des Mindestlohns vor allem prekäre Arbeitsverhältnisse ein Ende finden. In Deutschland gibt es noch immer Branchen und Arbeitgeber, die ihre Angestellten so gering entlohnen (weit unter dem Ansatz von 8,50 € pro Stunde), dass diese zusätzlich durch Grundsicherungsleistungen des Staates unterstützt werden müssen. (...)
