Lars Düsterhöft
SPD
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Frage von Wraf Unnfr an Lars Düsterhöft bezüglich Städtebau und Stadtentwicklung

# Städtebau und Stadtentwicklung 31. Jan. 2020 - 08:27

Warum haben Sie sich bei der Abstimmung zum Mietendeckel als einziger der Regierung enthalten, was waren Ihre Beweggründe?
Besitzen Sie selbst Eigentum und befürchten eine niedrigere Rendite?
Oder finden Sie einen Mietendeckel in der aktuellen Form nicht zielorientiert?

Von: Wraf Unnfr

Antwort von Lars Düsterhöft (SPD)

Sehr geehrter Herr Unnfr,

ich habe es mir mit dem Mietendeckel nicht leicht gemacht. In den letzten Wochen und Monaten habe ich mich intensiv mit dem Gesetzentwurf und alle erdenklichen rechtlichen Fragen auseinandergesetzt. Dem ursprünglichen Vorschlag des reinen Mietenstopps hätte ich sofort zugestimmt. Das Absenken der Mieten und das Einführen von Mietobergrenzen hätte ich jedoch, aufgrund meiner für mich schwerwiegenden rechtlichen Bedenken, abgelehnt. So bin ich dazu gekommen, mich zu enthalten. Im Mittelpunkt meiner Bedenken steht die Frage, was für eine rechtliche Situation wir haben, wenn der Mietendeckel durch das Bundesverfassungsgericht nach dem Auslaufen des derzeitigen Mietspiegels gekippt wird oder aber er nach 5 Jahren ausläuft. Ich komme zu dem Schluss, dass es keine Antwort auf diese Frage gibt. Das Wegfallen des Mietspiegels hat jedoch weitreichende rechtliche Folgen. Im schlimmsten Fall könnte es dazu führen, dass wir im Sommer 2021 haufenweise Mieterhöhungen bekommen werden, die sonst hätten verhindert werden können.
Ebenso musste ich feststellen, dass es gerade GeringverdienerInnen und LeistungsbezieherInnen es wahrscheinlich noch schwerer haben werden eine Wohnung zu finden. Allein die AV Wohnen widerspricht dem Mietendeckel.
Sie sehen, ich habe es mir nicht leicht gemacht.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Düsterhöft

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