DBT/Stella von Saldern
(...) Wir wollen einen neuen Pakt mit den Kommunen, damit diese ihre Zukunftsaufgaben auch bewältigen können. Und für eine lebenswerte Umwelt ist es insbesondere wichtig, dass die Energiewende gelingt. Die SPD schlägt hierfür ein eigenständiges Energieministerium vor und will die Bürgerinnen und Bürger durch eine 25prozentige Senkung der Stromsteuer kurzfristig bei den gestiegenen Strompreisen entlasten. (...)
Hallo Herr Strohmeier,
(...) Dabei ist es wichtig, die jeweils spezifischen Möglichkeiten von Regierung und Zivilgesellschaft zu nutzen und die Wirkung zu verstärken. Klar allerdings ist, dass Verletzungen der Menschenrechte, insbesondere die Verhaftung von Dissidenten und Menschenrechtsverteidigern, auch weiterhin nachdrücklich öffentlich kritisiert werden müssen. (...)
(...) Zur Mitbestimmung: Finde ich wichtig und ausbaufähig als Grundlage für sozialen Frieden und wirtschaftlichen Erfolg. Für mich hat das auch etwas mit der Frage der Demokratie zu tun, die ja Teilhabe am Sagen auf allen Ebenen und in allen gesellschaftlichen Bereichen betrifft. (...)
(...) Die Agenda 2010 war gewiss nicht so durchdacht, wie das gerne dargestellt wurde und wird. Zum Beispiel wäre es gut gewesen, schon damals einen gesetzlichen Mindeslohn vorzusehen. (...)
(...) Unser Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat am 29.06.09 die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. besucht und nachdrücklich bestätigt, dass die SPD sich für eine wirksame Umsetzung der UN-Konvention einsetzen wird. (...)
