Frage an Lars Castellucci von Klaus D. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Dr. Castellucci
Sie haben in Wahlveranstaltungen wie Wieloch Harz4 und die Agenda 2010 als richtig und erforderlich dargestellt. Dazu einige Fragen. Ist Ihnen bekannt das es bis zur Agenda 2010 ein wesendlicher Bestandteil der Arbeitsmarktpolitik war, Weiterbild, Umschulung mit einer erhöhten Geldleistung zu fördern ?
Seit Harz4 ist Förderung, Umschulung weitgend eingestellt worden. Im Gegenteil ältere Arbeitsuchende die einige zig Jahre ihre Arbeitswilligkeit bewiesen haben werden von der Arbeitsagentur diskriminierend zum Arbeitsamtsartz geschickt um Umschulung, Vermittlung auszuschliesen !
Ist Ihnen bekannt das die Arbeitsagentur bei dem Verdacht das Menchen in Bedarfsgemeinschaft ohne vorgeschriebene Anhörung, bis zu einem Jahr Sozialversicherungsbeiträge zurückziehen und die gesammten Leistungen dieser Zeit zurückfordern ? Das Rückwirkend dann für Ihre Karnkenhausaufenthalte und medzinschen Versorgung von Ihrer Krankenkasse aufgefordert werden die gesammten Kosten zu zahlen ?
Wissen Sie, das die Arbeitsangentur die vorgeschrieben Anhörung vor einem belastenden Verwaltungsakt mißachtet weil sie es nachholen kann? Fachbegriff, Heilung.
Sie sollten wissen, das die Arbeitsagentur, nach einem verlorenen Sozialgerichtstermin die längstmögliche Zeit 30 Tage rausschindet bis Sie vor dem Landessozialgericht klagt.
Anstelle von Aus- und Weiterbildung zu praktizieren ist jeder Leistungsbezieher im Betrugsverdacht und wird unangemeldet von einem Spezialgruppe die mindestens aus 2 Personen besteht augesucht.
Wollen sie wirklich nicht erkennen das nur Umschulung und Weiterbildung einem Arbeitssuchenden über Jahre vermittelbarer machen und Zuschüsse an Arbeitgeber in der Regel kurzfrist verloren sind. Ein neuer Arbeitsloser bringt wieder Zuschüsse mit
Vor Kanzler Schröder gab es für Leistungswilige Umschüler 10 Prozent mehr Geldleistung.
Wer Harz4, Arbeitgeberzuschüsse befürwortet ist nach meiner Meinung in der FDP richtiger.
Sehr geehrter Herr Derksen,
vielen Dank für Ihre Nachricht, auch wenn ich es nicht ganz fair finde, wenn Sie meine differenzierten Ausführungen zur Agenda 2010 und den Arbeitsmarktreformen hier so verkürzt darstellen.
In Wiesloch habe ich unter anderem gesagt, dass ich mir mehr Würde im System der sozialen Sicherung wünsche, dass mir bekannt ist, was auf unseren Sozialgerichten los ist und dass die Menschen mit den Anträgen nicht zurecht kommen, dass fördern und fordern noch nicht in einer guten Balance sind usw.; was ich will, ist, dass das Hilfesystem als Hilfe erlebt wird, nicht als Bedrohung.
Wir können jedoch nicht einerseits den Reformstau der Kohl-Jahre anprangern und gleichzeitig wollen, dass alles beim Alten bleibt. Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ("Hartz IV") war, so meine Überzeugung, grundsätzlich richtig. Und Agenda 2010 hieß auch Verringerung des Eingangssteuersatzes, Anhebung des Grundfreibetrags, Ausbau von Ganztagsschulen, Erhöhung von Kindergeld, Wohngeld und BAföG, Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie etc.!
Die Agenda 2010 war gewiss nicht so durchdacht, wie das gerne dargestellt wurde und wird. Zum Beispiel wäre es gut gewesen, schon damals einen gesetzlichen Mindeslohn vorzusehen. Einzelne Bausteine sind kritikwürdig; manches, was die CDU heute kritisiert, hat aber ausgerechnet sie im Vermittlungsverfahren durchgesetzt (Stichwort Schonvermögen beispielsweise). Viele Probleme ergeben sich vor allem in der Umsetzung: Diese müssen im engen Austausch zwischen Betroffenen, Praktikern, Experten und dem Gesetzgeber erkannt und analysiert werden, um auf dieser Grundlage Veränderungen (=Verbesserungen) durchzusetzen. Viel Hoffnung in die neue Koalition habe ich da allerdings nicht!
Was die Bedeutung von Bildung und Weiterbildung und die Bedeutung aktiver Arbeitsmarktpolitik angeht, rennen Sie bei mir offene Türen ein. Zu diesen Fragen engagiere ich mich politisch schon seit vielen Jahren. Gerne bin ich bereit, in den von Ihnen angedeuteten konkreten Einzelfällen zu helfen, wenn ich dafür Möglichkeiten sehe.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Einen konkreten Zeitplan hierzu kann ich Ihnen leider nicht nennen.
Die von Ihnen angesprochene Vermögensabschöpfung wurde unter Federführung der SPD und nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 8/19) aus dem Jahr 2021 deutlich ausgeweitet.
Als Ampelkoalition haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln wollen. Das berücksichtigt auch die aktuelle Rechtsprechung.
Personalentscheidungen werden in den zuständigen Gremien beraten.