Frage an Lars Castellucci von Max K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Können sie den binationalen Paaren zwischen Deutschland und Tirol helfen?
Sehr geehrter Herr Castellucci,
wie ich mitbekommen habe sollen am 01.03 die Beschränkungen für Tschechien und Tirol nochmals um 14 Tage! verlängert werden. Hiervon bin ich leider auch betroffen. Als Tirol noch nicht als Mutationsgebiet eingestuft war, waren Partner Besuche durch die Ausnahmeregelungen problemlos möglich. Nun droht trotz negativem Test bei Rückkehr eine mind. 5- tägige Quarantäne. Das lässt sich nicht mit dem beruflichen Alltag verbinden. Es handelt sich hierbei um Grundbedürfnisse und keinen Tourismus! Daher bitte ich sie die Quarantäne Regelungen bezgl. Ausnahmen für Familien und unverheiratete Paare zu überarbeiten.
Ich habe die Debatte im Bundestag am 26.02 bezüglich der Grenzkontrollen verfolgt. Was mich an dieser Debatte ziemlich stört ist, dass die Fallzahlen von Tschechien und Tirol nicht differenziert betrachtet werden und immer beide Länder gleichgestellt werden. Tschechen hat eine Landesweite Inzidenz von ca. 760 in grenznahen Regionen noch höher. Tirol hingegen ha eine Inzidenz von ca. 95. Dies ist ein gewaltiger Unterschied und mach die Länder damit überhaupt nicht vergleichbar und rechtfertigt meiner Meinung nach nicht dieselben Maßnahmen. Ja in Tirol ist die Südafrika Mutation vorhanden und Tirol versucht diese bestmöglich mit lokalen Maßnahmen einzudämmen, des weiteren wird in Tirol jeder! Positive PCR- Test einer Vorsequenzierung unterzogen.
Was ich in Verbindung mit der Einstufung als Mutationsgebiet nicht verstehe: Warum schafft man es an der franz. Grenze eine Lösung ohne Grenzschließungen zu finden, obwohl die Region Moselle eine Inzidenz von ca. 300 mit einem hohen Anteil der Südafrika Mutation hat?
Daher bitte ich sie über die Maßnahmen „gegen“ Tirol in den entsprechenden Ausschüssen und mit ihren Kollegen nochmals zu sprechen und hoffe, dass eine zufriedenstellende Lösung gefunden werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
M. K.
Sehr geehrter Herr Kanzleiter,
Reisebeschränkungen sind eine Maßnahme, um die Ausbereitung des Corona-Virus zu bekämpfen, die überhaupt nur in Ausnahmefällen angewendet werden sollte. Wo sie stattfinden, müssen sie stets verhältnismäßig sein. Es kann nicht sein, dass bei den Einreise- und Beförderungsbeschränkungen aus Virusvarianten-Gebieten wiederum binationale Familien und Paare – ob verheiratet oder nicht – die Leidtragenden sind.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese und die Innenpolitische Sprecherin Ute Vogt haben den Bundesinnenminister bereits schriftlich auf notwendige Änderungen der Einreisemöglichkeiten zugunsten binationaler unverheirateter und verheirateter Paare aufmerksam gemacht. Auch wenn nun - zumindest innereuropäisch - langsam Lockerungen greifen, bleiben wir an diesem Thema dran und haken regelmäßig nach.
Freundliche Grüße,
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Einen konkreten Zeitplan hierzu kann ich Ihnen leider nicht nennen.
Die von Ihnen angesprochene Vermögensabschöpfung wurde unter Federführung der SPD und nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 8/19) aus dem Jahr 2021 deutlich ausgeweitet.
Als Ampelkoalition haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln wollen. Das berücksichtigt auch die aktuelle Rechtsprechung.
Personalentscheidungen werden in den zuständigen Gremien beraten.