Frage an Lars Castellucci von Jürgen M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Castellucci,
Die Grünen-Fraktion hat Ende März den "Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG)" ins Parlament eingebracht, mit dem sie die Abgabe von Cannabis-Produkten wie Haschisch und Marihuana regulieren, den Konsum entkriminalisieren und gleichzeitig den Jugendschutz stärken wollen.
In meinem erweiterten Umfeld wird dieser Gesetzentwurf zu über 90% begrüßt. Dieser Wert deckt sich auch mit Abstimmungsergebnissen diverser Online- Portale wie z.B. Spiegel online.
Wie denken Sie darüber, unterstützen Sie diesen deutlichen Bürgerwillen?
Freundliche Grüße aus Sinsheim
Sehr geehrter Herr Mai,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der von Ihnen angesprochene Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion im Bundestag liegt derzeit dem Gesundheitsausschuss zur Beratung vor. Deshalb hat sich die SPD-Bundestagsfraktion dazu noch keine abschließende Meinung gebildet. Unser zuständiger Fachpolitiker, Burkhard Blienert, zeigte sich in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs am 20. März 2015 verwundert darüber, dass die Grünen im vergangenen Jahr erst eine Überprüfung der gegenwärtigen Drogenpolitik forderten, bevor andere Schritte gegangen werden. Nun verzichten sie auf diese sinnvolle Bestandsaufnahme. Ihr Gesetzentwurf erscheint daher übereilt.
Ich bin der Meinung, dass es unsere Aufgabe ist, Menschen davor zu bewahren, sich und anderen durch eine Sucht zu schaden. Die entscheidende Frage ist also, wie eine wirksame Suchtvorbeugung aussehen muss. Die Frage nach Legalität oder Illegalität des Konsums ist nachrangig. Dass sich jährlich zigtausend Menschen in Deutschland legal mit Alkohol zugrunde richten und einen volkswirtschaftlichen Schaden von fast 27 Milliarden Euro verursachen, ist ebenso wenig hinnehmbar wie der steigende Beratungs- und Behandlungsbedarf aufgrund von Cannabis-Konsum.
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung hat im März angekündigt, dass sie per Gesetz die Abgabe von Cannabis auf Rezept ermöglichen wolle; dafür erntete sie unterstützende Worte der Gesundheitspolitiker von SPD und CDU. Das Thema wird also auf der Tagesordnung bleiben.
Mit freundlichem Gruß
Lars Castellucci
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Die Bleibeperspektive ist ein wichtiges Thema, für das ich mich einsetze. Wir diskutieren zur Zeit unterschiedliche Modelle.
Einen konkreten Zeitplan hierzu kann ich Ihnen leider nicht nennen.
Die von Ihnen angesprochene Vermögensabschöpfung wurde unter Federführung der SPD und nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 8/19) aus dem Jahr 2021 deutlich ausgeweitet.
Als Ampelkoalition haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln wollen. Das berücksichtigt auch die aktuelle Rechtsprechung.