(...) Eine Durchsuchung von Versammlungsteilnehmern nach Waffen ist übrigens nur unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen möglich. Insbesondere müssen Anhaltspunkte für das Mitführen von Waffen vorliegen, die bei den Versammlungen in Kalk laut Polizei nicht bestanden haben. (...)
(...) Ob bestimmte Vertreter muslimischer Verbände auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, messe ich nicht an den von Ihnen zitierten Koranversen, sondern wie ich bereits ausgeführt habe, an der Interpretation dieser Verse in der Praxis der Verbände. Um es ganz deutlich zu sagen: ich verurteile alle Äußerungen, die antidemokratischen, sexistischen, rassistischen oder gar antisemitischen Inhalt haben. (...)
(...) Die Jugendlichen, um die es hier geht, sind hier, in Deutschland, aufgewachsen, haben hier die Schule besucht. Sie wollen und sollen ihr Leben hier verbringen- es sind "unsere Kinder"- und deshalb müssen wir uns auch in Deutschland um Lösungen für das Problem der Jugendkriminalität bemühen und nach den hausgemachten Ursachen fragen. (...)
(...) Der Bau der Ortsumgehung in Köln-Meschenich ist ein sehr dringendes und emotional diskutiertes Thema. Meine letzte Information ist, dass spätestens im zweiten Quartal dieses Jahres das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden könne, da dann die Genehmigung durch das Bundesverkehrsministerium vorliegen würde. (...)
(...) Agenda 2010 auf dem Prüfstand: Im Grundsatz richtig. Die Agenda 2010 ist ein Reformpaket, das nach den Jahren des Stillstands den Versuch unternommen hat, den Arbeitsmarkt und spezielle die Vermittlung in seinen Grundstrukturen zu verändern. Dabei ging es nie darum, Arbeitsplätze zu schaffen, das übersteigt die Möglichkeiten der Politik, die lediglich einen guten Rahmen bereitstellen kann. (...)
(...) Haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin der Meinung, dass die Menschenrechte und das Grundgesetz die Grundlage unserer Zusammenlebens darstellen. Die Werte und Normen, die darin festgeschrieben sind, entspringen dem Erbe der Aufklärung und ich vertrete daher auch den Begriff der Aufklärung von Toleranz. (...)
