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FDP
• 15.01.2008

(...) Die Wählerschaft in Süderelbe war groß genug, um einen 3-er Wahlkreis zu rechtfertigen. Trotzdem war die CDU der Ansicht, einen Teil von Harburg zum Wahlkreis Süderelbe zu schlagen. Das kann man in der Tat machen oder auch sein lassen. (...)

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FDP
• 12.01.2008

(...) Wir Liberale setzen uns nur für das Recht der Inhaber von Einraumkneipen ein, diese entweder als Raucher- oder Nichtraucherkneipen weiterzuführen. Jeder Gast kann dann entscheiden, ob er sich dem Passivrauchen aussetzen will oder nicht. Im Saarland gibt es diese Regelung. (...)

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FDP
• 12.01.2008

(...) zu diesem Thema habe ich bereits Frau Baack auf ihre Anfrage von gestern wesentliche Einzelheiten mitgeteilt. Darüberhinaus weise ich darauf hin, dass das Hausrecht von Kneipeninhabern durch die jetzt bestehende Regelung ausgehebelt wird zugunsten obrigkeitsstaatlicher Verbotskultur. Wen will man schützen, wenn Raucher in einer Raucherkneipe sitzen? (...)

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FDP
• 09.01.2008

(...) Die demokratische Kultur in diesem Lande wird rapide schlechter. (...) In Hamburg hat es eine Partei mit ihrer absoluten Mehrheit fertiggebracht, die Regularien ihrer eigenen Wiederwahl ganz alleine festzulegen. (...)

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