Kurt Bodewig

(...) Unsere Freude über die Abwendung einer radikal liberalen Regierung unter Merkel, Westerwelle und Kirchhoff nach den Bundestagswahlen 2005 wurde wesentlich geschmälert durch die Erkenntnis aus den Koalitionsverhandlungen, dass ein allgemeinverbindlicher gesetzlicher Mindestlohn – von uns weiterhin als bestes sozialpolitisches Werkzeug angesehen – in dieser Koalition mit der CDU/CSU nicht durchsetzbar war. Und – eine persönliche Bemerkung sei mir an dieser Stelle gestattet – die Sozialdemokratie hält sich an demokratische Grundsätze und Gepflogenheiten wie den vereinbarten Koalitionsvertrag. (...)

(...) Mai. Ich betrachte die Abwrack- oder auch Umweltprämie, die Frank-Walter Steinmeier gegen den Willen der Union im Rahmen des Konjunkturpaketes II durchgesetzt hat, als Erfolg. Die Umweltprämie wirkt nämlich gleich dreifach: (...)