Frage an
Kurt Bodewig
SPD

Die SPD ist zum 2.mal EU-Wahl) mit der Forderung: Gesetzlicher Mindestlohn für alle angetrehten. Frage: War das nicht reine Wählertäuschung ???

Finanzen
08. Juni 2009

(...) Unsere Freude über die Abwendung einer radikal liberalen Regierung unter Merkel, Westerwelle und Kirchhoff nach den Bundestagswahlen 2005 wurde wesentlich geschmälert durch die Erkenntnis aus den Koalitionsverhandlungen, dass ein allgemeinverbindlicher gesetzlicher Mindestlohn – von uns weiterhin als bestes sozialpolitisches Werkzeug angesehen – in dieser Koalition mit der CDU/CSU nicht durchsetzbar war. Und – eine persönliche Bemerkung sei mir an dieser Stelle gestattet – die Sozialdemokratie hält sich an demokratische Grundsätze und Gepflogenheiten wie den vereinbarten Koalitionsvertrag. (...)

Frage an
Kurt Bodewig
SPD

Sehr geehrter Herr Bodewig, nach einer Ihrer Antworten befürworteten Sie, dass die KFZ-Prämie Prämie aufgrund der hohen Nachfrage und des großen Erfolgs für die Deutsche Automobilwirtschaft bis zum Jahresende aufgestockt werden sollte.

Verkehr
12. Mai 2009

(...) Mai. Ich betrachte die Abwrack- oder auch Umweltprämie, die Frank-Walter Steinmeier gegen den Willen der Union im Rahmen des Konjunkturpaketes II durchgesetzt hat, als Erfolg. Die Umweltprämie wirkt nämlich gleich dreifach: (...)