(...) Davon ausgehend wurde parteiübergreifend vereinbart, dass die neue Stadtteilschule aufgrund ihrer besonderen Aufgaben und Schülerklientel besser ausgestattet werden soll, was auch günstigere Klassenfrequenzen bedeutet. Weiter wurde auch mehr Unterstützung für die vorschulische Bildung und für die ersten Klassen vereinbart. (...)
(...) das von Ihnen zitierte Vorurteil entbehrt jeder Grundlage. Bündnis 90/Die Grünen haben als einzige der im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen in der nun endenden Wahlperiode einen Antrag ins Plenum eingebracht, der auf eine Änderung der bestehenden Sorgerechtsregelung bei Nichtverheirateten zugunsten der Väter zielt. Die anderen Fraktionen haben sich dieser Thematik überhaupt nicht gewidmet und unseren Antrag zudem lange im Verfahren blockiert, um einer Entscheidung auszuweichen. (...)
(...) Gegenüber proprietärer Software bieten Open Source und Freie Software gute Alternativen und auch viele Vorteile, insbesondere hinsichtlich der langfristigen Kosten, der Abhängigkeit von den Softwareanbietern sowie durch die Kontrolle über den Code und die Anpassungsfähigkeit an spezielle Anwendungen. Freie Software lohnt sich aber nicht nur wirtschaftlich, sondern zusätzlich auch aus Sicherheitsgründen. (...)
(...) Das zeigen unabhängige Studien von Umweltbundesamt und Öko-Institut. Sie belegen, dass bei Beibehaltung des vereinbarten Atomausstiegs und übrigens auch ohne zusätzliche Kohlekraftwerke jederzeit ausreichend Strom zur Verfügung stehen wird. Zu diesem Ergebnis kommt interessanterweise auch der im August 2008 vom traditionell atomfreundlichen Bundeswirtschaftministerium veröffentlichte Monitoringbericht der Bundesregierung. (...)
(...) In einer dynamischen Wirtschaft wird es immer so sein, dass an der einen Stelle Arbeitsplätze wegfallen, während an der anderen Stelle neue Arbeitsplätze entstehen. Wenn ich vom Ziel Vollbeschäftigung spreche, denke ich an Verhältnisse wie in Skandinavien. Dort ist die Arbeitslosigkeit insgesamt fast nur halb so hoch wie in Deutschland, besonders aber die Langzeitarbeitslosigkeit. (...)
(...) 4. Die Wahlforschung kennt den Effekt, dass gerade unentschlossene Wählerinnen und Wähler kurz vor den Wahlen dazu neigen, sich den vermeintlichen Gewinnern zuzuwenden. In diesem Sinne können Prognosen und Umfragen sicherlich auch Wahlentscheidungen beeinflussen. (...)